Caffiers Ferienhaus ist längst kein lokales Problem mehr

Zum Vorwurf gegen Innenminister Lorenz Caffier, bei der Genehmigung und dem Bau seines Ferienhauses auf Usedom sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:  

„Allein der Eindruck, dass es beim Verkauf von lukrativen Grundstücken auf der Insel Usedom an einen Minister und einen Staatssekretär mit CDU-Parteibuch durch einen CDU-Bürgermeister nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte, schreit geradezu nach vollständiger Aufklärung.

Es ist längst kein ausschließlich lokales Problem mehr. Seit zwei Wochen versucht meine Fraktion, Auskünfte von den zuständigen Ministerien im Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zu erhalten. Wir werden ebenso eine umfangreiche Aufklärung von der obersten Kommunalaufsicht, dem Innenministerium, im Innen- und Europaausschuss einfordern.

Bislang drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass in den zuständigen Ministerien nicht wirklich ein Aufklärungswillen vorhanden ist. Das werden wir nicht hinnehmen und selbst Akteneinsicht zu diesen dubiosen Vorgängen beim Landkreis beantragen. Wenn tatsächlich Verstöße gegen Umwelt- und Baurecht festgestellt werden, muss dies Konsequenzen haben.“