Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

BVG-Urteil stärkt Chancen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sieht nach dem gestrigen BVG-Urteil gegen die volksverhetzenden NPD-Plakate größere Chancen, ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsextremisten auf den Weg zu bringen und erfolgreich abzuschließen.

„Die NPD hat hundertmal ihren rassistischen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Charakter öffentlich unter Beweis gestellt“, sagte Ritter am Freitag. Deshalb seien eventuelle zusätzliche Erkenntnisse von V-Leuten des Verfassungsschutzes für ein neuerliches Verbotsverfahren nicht erforderlich. 

„Wenn sich Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier für ein Verbotsverfahren aussprechen, müssen sie sich dafür einsetzen, dass die V-Leute aus der rechtsextremen Szene abgezogen werden. Dies ist Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die  rechtsextremistische NPD“, so Ritter.