Bürgerbeteiligung wichtig – Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, geht der Antrag „Keine Gewalt unter dem Deckmantel des Tierschutzes“ der Koalitionsfraktionen auf der kommenden Landtagssitzung an den Realitäten vorbei. „CDU und SPD bemühen das Argument des ‚Deckmantels’, um dem Engagement von Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen etwas Verbotenes, Unsachliches oder Gewalttätiges zu unterstellen“, erklärte Ritter.

Für die Linksfraktion sei Gewalt, in welcher Form und vom wem auch immer angewandt, kein Mittel der politischen oder fachlichen Auseinandersetzung. „Dem Punkt, der die Anschläge auf die Gebäude des Bürgermeisters der Gemeinde Alt-Tellin verurteilt, stimmen wir deshalb inhaltlich zu“, betonte Ritter. Allerdings sei für seine Fraktion die Beteiligung und das Engagement von Naturschutz- oder Tierschutzverbänden, von Bürgerinitiativen oder einzelnen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Element der demokratischen Teilhabe an Entscheidungsprozessen.

Auch die Linksfraktion spricht sich für eine Ausweitung der Viehwirtschaft im Land aus, allerdings auch für eine artgerechte Tierhaltung und landwirtschaftliche Nutztierhaltung, die die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen befördert. „Der Investor in Alt-Tellin ist aber ein Agrarindustrieller, und ob seine Art und Weise Tierproduktion zu betreiben zur Landwirtschaft und zum Dorf gehört muss stark bezweifelt werden.“

Die Unterstellung in dem Antrag, „ . . . dass Investoren, Bürgermeister und Genehmigungsbehörden zunehmend bedroht bzw. angegriffen werden  . . .“ gehe an der Wirklichkeit vorbei, verhindere den erforderlichen Dialog und trage nicht zur Konsensfindung bei. „Dem Antrag der Regierungsfraktionen können wir deshalb nicht zustimmen“, so Ritter.