Bürger baden Untätigkeit der Bundesregierung aus – ÖPNV stärken

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind, erklärt die verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Egal ob sich Kommunen für oder gegen ein Fahrverbot entscheiden, Verlierer und Leidtragende sind in jedem Fall an Lug und Trug völlig unbeteiligte Menschen. Gewinnerin ist in jedem Fall die Automobilindustrie, die straffrei bleibt und die größten Gewinne einfährt. Diese muss endlich zur Verantwortung gezogen und vollständig in Haftung genommen werden. Eine Nachrüstung ist erwiesenermaßen mit geringem Aufwand machbar und muss für alle Fahrzeuge erfolgen. Die Kosten müssen vollständig vom Hersteller getragen werden.

Die Bundesregierung darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich stärken. Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs verschwand genauso schnell wieder in der Versenkung wie er aufgetaucht war. Wieder einmal wurden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Bei dem dringend erforderlichen Ausbau des ÖPNV kann die Förderung von E-Bussen lediglich ein Baustein sein. Bund, Länder und Kommunen müssen im Schulterschluss insgesamt für ein besseres Angebot sorgen – vor allem in den ländlichen Räumen. Das geht nur mit deutlich mehr Geld von Bund und Ländern.“