Brisante Mischung: Hohe Waffenaffinität und konstant viele Straftaten

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen „Besitz von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG durch mutmaßliche Linksextremisten, Rechtsextremisten sowie ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘“(Drs. 7/2269) und „Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern im 2. Quartal 2018“ (7/2328) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Antworten spiegeln eine brisante Mischung: Zum einen haben Neonazis, Reichsbürger und Selbstverwalter eine besorgniserregend hohe Affinität zu Schusswaffen. Zum anderen ist bei den rechten Verfassungsfeinden ein anhaltend hohes Straftatenaufkommen zu verzeichnen.

Während lediglich eine Person des linken Spektrumseine Waffenbesitzkarte als Sportschütze, aber keine Waffe besitzt, verfügen insgesamt 26 Neonazis und 14 ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ über diverse Waffenbesitzkarten – zumeist über solche, die auch zum Erwerb und dem Besitz einer oder mehrerer Schusswaffen berechtigt. Alarmierend ist darüber hinaus, dass die Fanatiker vom rechten Rand diese Berechtigung zum Waffenbesitz weidlich nutzen. So kursieren unter Neonazis insgesamt 125 Schusswaffen und unter den ‚Reichsbürgern und Selbstverwaltern‘ 101 Waffen. Die tatsächliche Anzahl der Schusswaffen in diesen rechten ‚Szenen‘ dürfte aber um ein Vielfaches höher liegen. Die Landesregierung weist selbst darauf hin, dass aufgrund einer fehlenden Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz eine vollständige Auskunft nicht möglich ist. Zudem müssen wir davon ausgehen, dass in den Kreisen der rechten Waffennarren auch illegale und nicht registrierte Schusswaffen im Umlauf sind.

Diese Zahlen müssen die Zivilgesellschaft und die Sicherheitsbehörden aufschrecken lassen. Denn die Verfassungsfeinde – ob Neonazis oder Reichsbürger – haben in der Vergangenheit regelmäßig ihre tödlichen Waffen gegen Menschen gerichtet, die sie als Feinde ihrer Ideologie begreifen. Der Polizistenmord von Georgensgmünd im Oktober 2016 oder die rassistische Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds sollten Anlass genug zur ernsten Besorgnis sein.

Fragwürdig ist die Vorbemerkung der Landesregierung, dass der alleinige ‚legale‘ Waffenbesitz nichts über die Gefährlichkeit der ‚einzelnen Extremismusspektren‘ aussagt. Mit der Erwähnung, dass auch ‚Brandsätze und Steine‘ als gefährliche Gegenstände in der politischen Auseinandersetzung zum Einsatz kommen, bedient die Landesregierung Klischees, die mit linken Ausschreitungen verbunden werden. Dieser Exkurs, der nicht Bestandteil der Fragestellungen der Kleinen Anfrage war, fügt sich in eine fragwürdige politische Auslegung, bei der immer wieder über ‚linke Folkloregruppen‘ schwadroniert und ‚rechtsfreie Räume für Linke‘ fantasiert wird. Diesen politisch motivierten Aussagen fehlt jegliches belastbares Zahlenmaterial.

Wie aus der Antwort zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) hervorgeht, verzeichnete die Polizei im Bereich PMK-rechts im zweiten Quartal dieses Jahres dreimal so viele Straftaten wie auf linker Seite. Die Anzahl von rechten Gewalt- und Straftaten ist seit Jahren anhaltend hoch, wie meine regelmäßigen Anfragen belegen.

Alle politisch Verantwortlichen sind gut beraten, sich nicht von Einzelereignissen und Effekthascherei leiten zu lassen, sondern sich an die Fakten zu halten. Diese müssen Grundlage für eine langfristige wirksame Strategie sein. Vor allem die Kombination aus einer hohen Waffenaffinität und einer hohen Gewaltbereitschaft ist eine ernstzunehmende Gefahr für ein friedliches Zusammenleben. Grundsätzlich gilt: Hass und Gewalt haben in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren.“