Brand in JVA muss weiter aufgeklärt werden

Jacqueline BernhardtPressemeldungen

Zur heutigen Unterrichtung durch das Justizministerium im Rechtsausschuss zum Brand in der JVA Waldeck am 7. Februar erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Einzelheiten des Brandes müssen genau aufgeklärt und entsprechende Schlüsse daraus gezogen werden. Leider lagen heute weder der Autopsiebericht noch das Brandgutachten vor.

Es ist allerdings kaum nachvollziehbar, dass der Brand in einem Haftraum beim regulären Aufschluss und damit zufällig entdeckt wurde. Hier muss geklärt werden, warum der Brand nicht vorher bemerkt wurde und wie die Brandmeldung verbessert werden kann. Zudem muss der Brandschutz bei Planungen und Baumaßnahmen in Haftanstalten künftig eine größere Rolle spielen. Wenn das Justizministerium aufgrund der Eigentumsverhältnisse der Anstalt keine Kenntnis von der Lage der Brandmelder hat, ist dies inakzeptabel. Das Land ist für die Sicherheit von Häftlingen verantwortlich und muss alles dafür tun, dass derartige Ereignisse verhindert werden.“