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BMV-Vorstoß mit Pauken und Trompeten durchgefallen

Zur Anhörung im Finanzausschuss zum Antrag der Fraktion der BMV „Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der Antrag der BMV, der darauf abzielt, dass M-V die bayerische Bundesratsinitiative für eine Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder unterstützen soll, ist bei dem Anzuhörenden mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

Eine Indexierung bedeutet, dass Kinder von hier lebenden und arbeitenden Eltern, die im EU-Ausland wohnen, lediglich so viel Kindergeld bekommen sollen, wie es dem Lebenshaltungsstandard des jeweiligen Landes entspricht. Wir haben diesen Antrag von vornherein abgelehnt. Das Verfahren wäre nicht nur viel zu kompliziert und teuer in der Umsetzung, es ist vor allem diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar, das untersagt, im EU-Ausland lebende Kinder besser oder schlechter zu stellen.

Ein Einsparpotenzial für das deutsche Sozialsystem ist kaum auszumachen, denn demgegenüber steht ein sehr hoher Verwaltungsaufwand. Zudem hätten Kinder die in einem Land mit höheren Lebenshaltungskosten leben, wie Dänemark oder Schweden, einen höheren Kindergeldanspruch.

Wir werden dem Ausschuss empfehlen, den Antrag abzulehnen.“