Blockupy: Erfolg der Bewegung – Versagen der Polizei

Die auch vom SDS-Rostock unterstützte Presseerklärung des SDS-Bundesvorstandes zu den Blockupy-Protesten in Frankfurt.

Tausende Menschen haben am Freitagmorgen in Frankfurt am Main unter dem Motto "Blockupy Frankfurt. Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" erfolgreich die Europäische Zentralbank (EZB) für mehrere Stunden blockiert. Sie haben damit nicht nur den Arbeitsalltag der Akteure des europäischen Krisenregimes gestört, sondern auch ein Zeichen gegen die radikale Verarmungspolitik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission gesetzt, unter der viele Millionen Menschen in Europa leiden. Zu den Blockaden hatte ein breites Bündnis u.a. aus DIE LINKE, Attac, Interventionistische Linke und Die Linke.SDS aufgerufen. Danach fanden mehrere politische Aktionen in der Frankfurter Innenstadt und am Flughafen statt. Sophie Dieckmann aus dem Bundesvorstand des Studierendenverbandes Die Linke.SDS erklärt, dass dabei "mehrere Stunden bunt und kreativ die prekäre Beschäftigung im Einzelhandel, die globale Ausbeutung in der Textilindustrie und die repressive Abschiebungspraxis von Flüchtlingen am Frankfurter Flughafen kritisiert wurden. Die erfolgreichen Blockaden und Aktionen am Nachmittag haben gezeigt, dass Widerstand gegen menschenverachtende Austeritäts- und Niedriglohnpolitik auch in Deutschland möglich ist."

Dagegen wurde die Abschluss-Demonstration am Sonnabend bereits nach wenigen hundert Metern brutal von der Polizei zum Stillstand gebracht. Zehntausende friedliche Demonstrant_innen waren unter fadenscheinigem Anlass von der Polizei angegriffen und über viele Stunden in einem Polizeikessel festgehalten worden. Dabei kam es zu massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken seitens der Polizei, bei denen zahlreiche Menschen verletzt und einige schwerverletzt wurden. Dazu Franziska Lindner aus dem Bundesvorstand von Die Linke.SDS: "Die schweren Angriffe seitens der Polizei sind die Fortführung der brutalen law-and-order-Politik im letzten Jahr. Offensichtlich wollte die Polizei-Einsatzleitung das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichts unterlaufen, das die Demo zugelassen hat, und zeigen, wer der Herr in der Stadt ist. Das Bild von Tausenden friedlichen und lautstarken Demonstrant_innen, die gegen Kapitalismus und die europaweite neoliberale Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungswesen vor der EZB protestieren, will man offenbar mit allen Mitteln vermeiden."

Alexander Hummel aus dem Bundesvorstand verweist auf die Rolle des hessischen Innenministeriums: "Alles spricht dafür, dass die Verhinderung der Demonstration von langer Hand geplant war. Offensichtlich erhielt die Polizei Anweisung vom CDU-geführten hessischen Innenministerium. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen ging es darum politisches Kapital aus der Kriminalisierung des Protests zu schlagen und sich als Wahrer der Ordnung zu inszenieren. Auch Grüne und SPD tragen eine Mitverantwortung an dem brutalem Einsatz der Polizei. Sie hätten durch ihre Rolle in der Stadtregierung bzw. durch den Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf Innenministerium und Polizei Druck ausüben müssen." Mit Blick auf das nächste Jahr, in dem der Neubau der EZB vollendet sein soll, führt er fort: "Doch die Rechnung des hessischen Innenministeriums und der Polizeiführung, ein drittes Blockupy zu verhindern, wird nicht aufgehen. Der Versuch, die Proteste zu kriminalisieren und gewaltsam zu unterbinden, wird scheitern. Im nächsten Jahr werden wir noch viele mehr sein, die sich der repressiven Krisenpolitik von EU, Bundes- und Landesregierung entgegenstellen. Der Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes geht weiter!"