Bitten haben Sie Geduld

Zu den Verzögerungen bei der Anrechnung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeld auf die Rentenhöhe bei ehemalige Angehörigen der Volkspolizei der DDR erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Über viele Jahre bemühten sich ehemalige Angehörigen der Volkspolizei der DDR um Rentengerechtigkeit. Es ging um die Anrechnung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeld auf die Rentenhöhe. Obwohl bereits mehrere Landessozialgerichte im Sinne der Betroffenen entschieden hatten, weigerte sich das hiesige Innenministerium diesen Beispielen zu folgen. Man wolle erst die Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommerns abwarten und bat die Betroffenen, in den meisten Fällen schon 70 Jahre und älter um Geduld. Im Januar 2019 nun hat das Landessozialgericht entschieden, dass das Verpflegungsgeld auf die Rente anzurechnen ist. Wer nun glaubt, dass Innenministerium würde zügig handeln, sieht sich getäuscht. Wieder heißt es in Schreiben an Betroffene: haben Sie Geduld.

Ferner heißt es in einem solcher Briefe: ‚Auf Grund der Einzelurteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30.01. 2019 wird das Ministerium für Inneres und Europa neu entscheiden, ob durch das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Neuberechnung der in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Bruttoverdienste erfolgt‘.  Dieses Herangehen, aus meiner Sicht eine reine Verzögerungstaktik, verbraucht unnötig Zeit. Ich will nicht spekulieren, welche Absicht dahinter steckt. Aber Geduld haben die vielen hundert Betroffenen lange genug gehabt. Angesichts ihres Lebensalters steht allerdings zu befürchten, dass vielen nicht mehr viel Zeit bleibt, ihre Rente zu genießen. Statt Geduldsbriefe zu verfassen, sollte das Urteil zügig umgesetzt werden. Von einer Landesregierung, die sich gern mit der Vokabel Rentengerechtigkeit schmückt, kann man dieses schon erwarten.“