Bildungsangebote nicht verteuern!

Zum Tagesordnungspunkt „Umsatzsteuer auf Kurse an Volkshochschulen“ heute im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Meine Fraktion teilt die Kritik der Träger der Volkshochschulen an dem Vorhaben, Kurse an den Bildungseinrichtungen mit Umsatzsteuer zu belegen. Damit würde das Recht auf Bildung für alle deutlich beschnitten. 

Es ist ein Unding, Bildungsangebote für lebenslanges Lernen zu besteuern. Wer in Kauf nimmt, dass die Fortbildungskurse deutlich teurer werden, der schließt wissentlich zahlreiche, vor allem einkommensschwache Menschen von diesem Angebot aus.“