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Bilanz der bisherigen Regierungszeit von Manuela Schwesig

„Zu Beginn ihrer Amtszeit war Frau Schwesig landespolitisch kaum wahrnehmbar. Anfänglich kümmerte sie sich als neue Ministerpräsidentin eher um Berlin und ihre Partei als um Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kam die peinliche Diskussion darüber, dass ihr Sohn eine Privatschule besucht.

Auch die Beziehungen innerhalb der Koalition, sowohl intern bei der SPD als auch mit Blick auf die Partnerin CDU, scheinen sich zu verschlechtern. Dies kann auch die neueste, medienwirksame Inszenierung von Frau Schwesig und Herrn Kokert (CDU) zum Theaterpakt nicht verschleiern. Dieser Pakt beendet zwar die gescheiterte Reform des offenbar ungeliebten SPD-Finanzministers Brodkorb, doch leider kam er ohne Beteiligung der theateraktiven ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen zustande. 

Politik von oben herab, typisch GroKo! Frau Schwesig spricht oft über die Bürger*innen und wiederholt gebetsmühlenartig, sie sei die Ministerpräsidentin der Menschen. Doch tatsächlich sind Beteiligung und Transparenz immer noch Fremdwörter für die Landesregierung — siehe das willkürliche Verteilen von Geschenken im Rahmen des Strategiefonds, der am Parlament vorbei mehrere Millionen Euro als Wahlkampfmittel in die Hände der Abgeordneten von SPD und CDU legt. 

Genauso unredlich sind die politischen Versprechen einer Landesregierung, die im Wesentlichen mit Geldern des Bundes bezahlt werden. Andere Bundesländer finanzieren ihre kostenfreie Kita tatkräftig selbst, doch Frau Schwesig setzt die Politik des schlanken Fußes fort. Ganz außer Acht lässt sie dabei die Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Die Erzieher*innen gehen auf dem Zahnfleisch, weil die Gruppen immer noch zu groß sind. 

Auch mit Blick auf die Mobilität im Land, vor allem beim ÖPNV, wird gespart. Die Ministerpräsidentin duckt sich weg und sieht zu, wie immer mehr Menschen abgehängt werden. Wir laden Frau Schwesig ein, es mal selbst zu versuchen! Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Torgelow nach Ludwigslust fährt, verlässt sogar das Bundesland und gurkt über Berlin zurück nach M-V. 

Wir erwarten von der Ministerpräsidentin, dass sie nicht nur mit viel Tamtam den Eindruck erweckt, etwas würde sich bewegen. Wir erwarten echte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger.“