Beratungsnetzwerk für Betroffene rechter Gewalt muss ausgebaut werden

Peter RitterPressemeldungen

Zur heute veröffentlichten Statistik rechter Gewalt durch die Opferberatungsstelle LOBBI erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Jeden vierten Tag registrierte die Opferberatungsstelle LOBBI im vergangenen Jahr eine rechte Gewalttat in M-V. Bei mehr als einem Viertel dieser Straftaten handelte es sich sogar um Gefährliche Körperverletzungen. Der Kampf gegen Rassismus als Hauptmotivation vieler rechter Gewalttäter bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wohin diese menschenfeindliche Geisteshaltung führen kann, zeigte jüngst der rechtsterroristische Angriff auf eine Shisha-Bar im hessischen Hanau.

Die anhaltend hohe Zahl rechter Gewalt bestärkt die seit Jahren erhobene Forderung meiner Fraktion, bewährte unabhängige Beratungsstellen endlich dauerhaft adäquat auszustatten. Genauso wichtig ist der Ausbau entsprechender Beratungsnetzwerke, um das Dunkelfeld rechter Angriffe aufzuhellen. Nur dort wo es die entsprechenden Anlaufstellen gibt, können sich die Betroffenen auch an diese wenden.

Wie wichtig unabhängige Beratungsstellen sind, zeigte sich im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung Nordkreuz und ihren Feindeslisten. Die extreme Unsicherheit potentiell Betroffener, die durch einzelne Landesbeamte hervorgerufen und durch die intransparente Informationspolitik des Innenministeriums alles andere als gemildert wurde, hat LOBBI durch ein umfangreiches Beratungsangebot aufgefangen. Sie löschen nicht erst das Feuer, wenn die Propaganda der geistigen Brandstifter in konkrete Gewalt umschlägt, sondern werden auch vorher tätig. Das muss auch in der finanziellen Unterstützung Berücksichtigung finden.

Neben der Institutionalisierung und dem Ausbau von Beratungsnetzwerken bleiben die Prävention und politische Bildung die geeignetsten Mittel, das Gewaltpotential am rechten Rand dauerhaft zu senken. Die vermehrten Angriffe auf Kinder und Jugendliche, die nicht selten im Schulalltag stattfinden, belegen, dass es in diesem Bereich offenbar einen Bedarf gibt.“