Begleitung in Bus und Bahn zum Schulstart

In einer Woche beginnt der Wiedereinstieg in das Schulleben. Um eine umsichtige und den Schutzbestimmungen entsprechende Umsetzung der Vorschriften zu gewährleisten, fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, dass die Beförderung nur erfolgen kann, wenn sie dafür verpflichtend Begleitungen einsetzt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Es kann nicht Aufgabe des Busfahrers oder der Busfahrerin sein, darauf zu achten, dass sich alle Gäste an die Vorschriften, zum Beispiel an das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes halten. Auf gar keinen Fall sollte diese Aufgabe auch noch auf die Lehrkräfte abgewälzt werden, der akute Lehrermangel und die Herausforderungen der Organisation des Schulbetriebs bringen schon genug Probleme mit sich.

Wir fordern die Landesregierung auf, sofort die Umsetzung der Regelungen zu veranlassen und am besten die ‚Schulwegbegleitung‘ auf alle mit dem Öffentlichen Personennahverkehr Reisenden auszudehnen. Es geht darum, dass alle Fahrgäste geschützt sind und sich schützen. Auch hier wird wieder deutlich, dass Inhalt und Umsetzung der erlassenen Regelungen nicht übereinstimmen. Wir brauchen Rechtssicherheit, damit unnötiges Hickhack vermieden wird.

Grundsätzlich ist es unverständlich, warum die Pflicht des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes erst ab kommender Woche gilt, wenn doch bereits heute eine Vielzahl von Geschäften wieder öffnen und somit der ÖPNV wieder wesentlich stärker frequentiert wird als in den vergangenen Wochen.“