Ausmaß der NSU-Unterstützung durch NPD-Anwalt Eisenecker weiter unklar

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Unter den Augen der heute vernommenen Observanten des Landesverfassungsschutzes fuhren im Februar 1999 die verurteilten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Carsten Schultze ins mecklenburgische Goldenbow. Dort trafen sie im Namen der abgetauchten ‚Bombenbastler aus Jena‘ den NPD-Landesvorsitzenden Hans Günter Eisenecker, der für Beate Zschäpe die anwaltliche Vertretung übernahm. Viele weitere Fragen konnten die beiden ehemaligen Geheimdienstler nicht klären.

Weder die Zeugen noch die Unterlagen konnten Aufschluss darüber geben, wie lange die Rechtsterror-Unterstützer bei Eisenecker waren, was besprochen wurde und ob weitere Personen, möglicherweise sogar Mitglieder des NSU-Kerntrios, zu diesem Treffen dazustießen. Somit bleibt das Ausmaß Eiseneckers Unterstützung auch weiter nebulös. Wir wissen von seinen vielfältigen Kontakten ins NSU-Netzwerk, zu Führungspersonen des Thüringer Heimatschutzes und einer weiteren anwaltlichen Vertretung von Mitgliedern des Kerntrios als diese sich bereits im ‚Untergrund‘ befanden.

Wir werden weiter untersuchen, ob Eisenecker das NSU-Kerntrio persönlich traf und ob im Landesverfassungsschutz Hinweise über seine Einbindung in die Unterstützerstruktur vorlagen. Dafür wird auch die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Geheimdienst eine Rolle spielen müssen, der eigens einen Mitarbeiter zur Observation von Eisenecker in den Nordosten entsandte.

Dem öffentlichen Aufklärungsauftrag des Untersuchungsausschusses war es in der heutigen Sitzung wenig zuträglich, dass der zweite Zeuge die Auskunft zu Fragen und Sachverhalten in öffentlicher Sitzung verweigerte, zu denen der erste Zeuge wesentlich freimütiger Angaben machte.“