Aufklären statt beschwichtigen!

Zur Presseinformation Nr.168 „Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft“ des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Laut mehreren Medienberichten hat eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft im Innenausschuss des Bundestages darüber informiert, dass auf Listen, die der sogenannten Prepper-Szene zugeordnet werden, auch Namen von Politikern zu finden sind.

Wenn Innenminister Lorenz Caffier, der um Aufklärung in M-V gebeten wurde, lediglich feststellt, dass die Darstellung von mir und dem SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik jeglicher Grundlage entbehrt, ist das eine bösartige Unterstellung. Statt lediglich zu beschwichtigen, sollte der Innenminister endlich seine Aufklärungsbemühungen verstärken. Der von ihm für Dezember angekündigte Bericht seiner ‚Prepper-Kommission‘ hat das Licht des Innenausschusses immer noch nicht erreicht. Der für September angekündigte Zwischenbericht wurde gleich gar nicht vorgelegt!

Statt zu beklagen, dass Abgeordnete angeblich ohne Grundlage agieren, ist Caffier aufgefordert, endlich selbst Grundlagen zu schaffen! Der gesamte Prozess erinnert in erschreckender Weise an die anfänglichen Aufklärungen bei den NSU-Morden! Auch hier wurde zunächst beschwichtigend, in alle möglichen Richtungen ermittelt, ein neonazistischer Hintergrund wurde ausgeschlossen. Als das NSU-Kerntrio aufflog und Namenslisten auftauchten, war das Erschrecken groß – allerdings zu spät.“