Auf der verzweifelten Suche nach Geld werden alte Pläne rausgekramt

Zu Überlegungen, eine Pkw-Maut einzuführen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs:

„Herr Ramsauer treibt schon wieder eine alte Sau durchs Dorf. Auf der verzweifelten Suche nach Geld zur Finanzierung der geplanten Steuergeschenke kommen aus dem Süden der Republik die tot geglaubten Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut.

Um die schwarz-gelben Steuergeschenke mit aller Macht durchzusetzen, sollen nach dem Willen des Bundesverkehrsministers die Pendler die Zeche dafür bezahlen. Besonders betroffen wäre mal wieder der Nordosten der Republik. Wir lehnen diese Pläne entschieden ab.“