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Auch nach Energiegipfel: Wir kämpfen weiter für Übergewinnsteuer

Zu den Ergebnissen des gestrigen Energiegipfels des Landes erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter:

Der Härtefallfonds des Landes ist ein wichtiges Signal. Ihn reflexartig als PR-Gag zu bezeichnen, wie es Die Grünen tun, ist zynisch gegenüber den Betroffenen.

Notwendig und deshalb unbedingt zu unterstützen ist der Energiepreisdeckel, ebenso die Wohngeldreform.

Die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse ist ein wichtiges politisches Signal in der Krise. Endlich soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Das begrüßen wir ausdrücklich, um die bundespolitische Versäumnisse der letzten 16 Jahre in diesem Bereich abzubauen. Die Forderungen der CDU nach längerer Atomenergienutzung nehmen wir nur kopfschüttelnd zur Kenntnis.

Enttäuschend ist für uns die Diffamierung der Übergewinnsteuer als „Kampfbegriff“ und sie mit dieser Begründung „abzuwählen“. Das ist einfach unsachlich. Das Streichen dieses Punktes lediglich mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen, reicht daher nicht aus.

DIE LINKE wird daher weiter und intensiver um Zustimmung für ihre am Wochenende gestartete Petition „Ja zur Übergewinnsteuer! Nein zur Gasumlage! Lasten gerecht verteilen!“ werben.

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