Auch nach 20 Jahren deutscher Einheit ist der Osten das Armenhaus

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, machen die jetzt vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Einkommenssituation deutlich, dass der Osten nach wie vor das Armenhaus Deutschlands ist. „Die Politik hat das Ziel einer Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West offenbar abgeschrieben“, erklärte Frau Müller am Donnerstag. Das Armutsrisiko von Erwerbstätigen im Osten sei seit 1998 dramatisch angestiegen und heute doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Die größte Gefahr als Erwerbstätiger in Armut zu fallen, liege dabei in Mecklenburg-Vorpommern.

Das erklärte Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zu einem kinder- und familienfreundlichen Land zu machen, bliebe so lange ein Lippenbekenntnis, so lange sich SPD und CDU nicht auf Bundesebene für die Bekämpfung von längst bestehender Kinder- und Familienarmut einsetzten. „Darüber hinaus muss die Landesregierung alles in ihrer eigenen Kraft stehende tun, um das Problem und die Folgen von Armut wirksam einzudämmen“, so Frau Müller. Dazu gehöre auch, endlich Niedriglöhne und die massiv gestiegene prekäre Beschäftigung  zu bekämpfen und u.a. das seit langem angekündigte Vergabegesetz endlich auf den Weg zu bringen.

„Kinder und Jugendliche brauchen eine lebenswerte Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern, sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn sie in Scharen davonlaufen“, so Frau Müller.