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Auch bei der Migrationspolitik gilt: Handeln – nicht nur reden!

Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, teilt die Kritik der Sozialministerin des Landes an den inhaltsleeren Integrationsgipfeln der Bundesregierung. „Allerdings muss auch das von Frau Schwesig propagierte landespolitische Handeln hinterfragt werden“, erklärte Ritter am Donnerstag. Wie in anderen Bereichen gelte auch für bei der Migrationspolitik: Handeln – nicht nur reden, Frau Ministerin!

„So ist es höchste Zeit für eine Überarbeitung und Fortschreibung des 2006 von der damaligen PDS initiierten Landesprogramms für die berufliche und soziale Integration von Migratinnen und Migranten“, sagte Ritter. Seine Fraktion unterstützt die Forderungen des Flüchtlingsrates, dass sich dieses Konzept künftig an alle Migrantinnen und Migranten richten muss, egal wie lange sie sich schon in MV aufhalten. „Darüber hinaus müssen die spezifischen Probleme stärker ressortübergreifend begriffen und gelöst werden.“

Dringend erforderlich sei eine personelle und finanzielle Stärkung der Migrationsfachdienste. „Sprache ist der Integrationsschlüssel Nummer eins, deshalb sind auch niedrigschwellige Sprachkurse zu fördern, wie Angebote für Eltern in Kitas und Grundschulen“, so Ritter. An Schulen des Landes, wo zunehmend Kinder mit Migrationshintergrund unterrichtet werden, müssten unkompliziert zusätzliche Stundenzuweisungen erfolgen. Künftig sollte es im Land keine Schule mehr ohne migrations- oder integrationszuständigen Lehrer geben. Auch die Regelungen zur Residenzpflicht hinsichtlich von Arbeit und Beruf, Ausbildung oder gesellschaftliches Engagement seien weiter zu lockern. „Darüber hinaus gehört die Frage der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingsfamilien auf die Tagesordnung, denn sie fördert Selbstständigkeit und ermöglicht bessere Kontakte mit und in der aufnehmenden Gesellschaft“, so Ritter. Diese bei weitem nicht vollständige Liste an Herausforderungen sowohl an die aufnehmende Gesellschaft als auch die Zuwanderer belege, dass es auch in MV noch viel zu tun gibt.

Die Linksfraktion führt zu dieser Thematik am 22. November 2010 einen Tag der Migrantinnen und Migranten durch. Unter dem Motto „Hier bin ich Mensch – hier darf ich’s sein?“ werden Fachleute, Betroffene und Interessenvertreter von Migrantenorganisationen über Erfahrungen und künftige Anforderungen diskutieren.