Armutsfalle Hartz IV muss überwunden werden

Zur Ablehnung des Antrags „15 Jahre Hartz IV erfordern Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:

 „Es ist unfassbar, mit welcher Selbstzufriedenheit und Ignoranz die Fraktionen von SPD und CDU die Alltagsprobleme der Menschen im Land ausblenden. Das gilt für die Beschäftigten, die für ihre Arbeit nach wie vor unter der Armutsgrenze entlohnt werden, die Arbeitslosen, die arbeiten und eine sinnvolle und lohnenswerte Perspektive haben wollen, oder die Beschäftigungsgesellschaften, die seit Jahren mit immer mehr Bürokratie konfrontiert werden und am Limit ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten. Für SPD und CDU sind das alles Probleme, die es nicht gibt oder deren Lösung auf den  Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Der Absturz in Hartz IV schwebt wie ein Damoklesschwert über tausenden Beschäftigten in M-V. Und die Männer und Frauen, die in den viel zu niedrigen Regelsätzen verfangen sind, fristen – teilweise über Jahre – ein Leben in Armut – mit verheerenden Folgen für die davon betroffenen Kinder und Jugendlichen.

Die Beschäftigungsgesellschaften haben um Hilfe gebeten, weil sie mit hohen Arbeitsbelastungen und unsicheren Finanzierungen allein gelassen werden. Meine Fraktion wird die Regierungsfraktionen in den Beratungen zum neuen Doppelhaushalt auffordern, wenigstens in diesem Punkt ihre Ablehnung von heute zu korrigieren. Die Gesellschaften sind immer noch immens wichtig, wenn es darum geht, Menschen eine sinnvolle Arbeit zu vermitteln.

Unterm Strich bleibt es dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört endlich abgeschafft.“