Antrag der Koalitionsfraktionen für Finanztransaktionssteuer ist weiße Salbe

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, ist der Antrag der Koalitionsfraktionen auf der kommenden Landtagssitzung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer Weiße Salbe in Reaktion auf eine immer kritischer werdenden Öffentlichkeit zur Rolle der Banken und Spekulanten in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise.

„Beim Lesen des Antrags spürt man förmlich das Winden der SPD auf der einen und das Fürchten der CDU auf der anderen Seite“, erklärte Frau Schwebs am Mittwoch in Schwerin. Um Finanzspekulationen wirksam einzudämmen, könne das Warten auf internationale Lösung nicht der Ausweg sein. „Damit will sich die CDU herausreden, um sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.“

Mit einem Steuersatz auf Spekulationsumsätze von nur 0,01 Prozent wären allein in Deutschland Steuereinnahmen von etwa 10 Milliarden Euro jährlich möglich. „Wir brauchen die Transaktionssteuer, um dringende Aufgaben im Klimaschutz, aber auch bessere Bildung, Forschung und Entwicklung finanzieren zu können“, betonte Frau Schwebs. Es sei schlicht skandalös, dass Lebensmitteln mit einer Mehrwertsteuer belegt sind, Finanzprodukte, die an der Börse verkauft werden, aber steuerfrei sind. „Was für jede Dienstleistung und jedes Stück Butter gilt, muss auch für den Kauf von Wertpapieren und Devisen gelten.“

„Profiteure der Finanzmärkte und Verursacher der Finanzkrise müssen endlich zur Kasse gebeten werden“, betonte Frau Schwebs. CDU und FDP im Bund, aber auch die hiesige Koalition haben rein gar nichts aus der Finanzkrise gelernt, wenn sie die Einführung einer Transaktionsteuer mit fadenscheinigen Argumenten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wollen.“