Ankündigungspolitik führt zu Enttäuschungen

PressemeldungenHelmut Holter

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, sei die Enttäuschung über die schleppende Umsetzung der Konjunkturpakete nicht verwunderlich. „Zum Jahreswechsel 2008/2009 kündigten Bundes- und Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen an, die die Konjunktur stabilisieren sollten. Damit wurden große Erwartungen bei den Kommunen und der Wirtschaft geweckt“, erklärte er am Dienstag in Schwerin.

Nach über acht Monaten sei jedoch festzustellen, dass mit einem aufwendigen Vergabeverfahren und dem Tauziehen in der Schweriner Koalition, wer der bessere Retter der Wirtschaft sei, nun Ernüchterung und Enttäuschung einsetze. „Die Regierungen wären gut beraten gewesen, vor ihren Versprechungen die Abwicklung der Maßnahmen und die Vergabepraxis mit den Kommunen zu klären“, sagte Holter. Auch die Regionalkonferenzen im Land hätten an der verzögerten Umsetzung der Konjunkturpakete nichts geändert.

Die zur Verfügung stehenden Mittel müssten jetzt schnell und unbürokratisch fließen. „Es ist dringend nötig, dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern noch in diesem Jahr wirksam unterstützt wird“, so Holter abschließend.