Anhörung fördert massive Kritik an Umsetzung von Gesetzen zutage

Zur heutigen Öffentliche Anhörung zu Landesausführungsgesetzen und zum Wohlfahrtsgesetz des Landes erklärt Torsten Koplin, sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die heutige Anhörung hat massive Kritik der kommunalen Landesverbände und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und am Wohlfahrtsgesetz des Landes zutage gefördert.

Beim Bundesteilhabegesetz wird kritisiert, dass die Finanzierung der notwendigen zusätzlichen Personalstellen bis heute nicht geklärt ist, weswegen das Gesetz auch nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden kann. Menschen mit Behinderung haben seit dem 1. Januar einen Anspruch auf eine individuelle Teilhabeplanung, die über die bisherige Hilfeplanung hinausgeht und deshalb personalaufwändiger ist. Seit mehr als einem Jahr streitet sich die Landesregierung mit den Kommunen darüber und hat das Moratorium bis 30. September verstreichen lassen. Leidtragende sind die Menschen mit Behinderung und ihre Familien.

Die Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes wird dahingehend kritisiert, dass die Verschiebung um ein Jahr für die Umstellung der Finanzierung der Beratungslandschaft eine klare Ansage der Landesregierung zur Folge haben muss, welche Bedingungen für die Antragstellung 2021 gelten. Das ist bisher nicht erfolgt und führt zusätzlich im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu Verunsicherungen, da die Förderung des dortigen Modellprojektes mit Sonderfinanzierung 2020 endet. Zudem wird beklagt, dass es entgegen der Aussagen der Sozialministerin immer noch keinen abgestimmten Entwurf für die Zuwendungsvereinbarung zwischen Land und den Kommunen gibt, der die Grundlage für Verhandlungen darstellt. Deshalb und wegen einer nicht auskömmlichen Finanzierung wird befürchtet, dass landesweit einheitliche Beratungsstandards nicht umgesetzt werden können, Träger ihre Angebote einstellen müssen und somit – entgegen der Zielstellung des Gesetzes – zusätzliche weiße Flecken entstehen, statt sie abzubauen.“