Alarmierende Entwicklung beim Unterhaltsvorschuss

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes und damit verbundene Kosten“ (Drs.: 7/4098) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist ein Alarmsignal, dass die Bewilligungen zum Unterhaltsvorschuss 2018 gegenüber dem Vorjahr um 62 Prozent zurückgegangen sind. Lediglich 10 120 Bewilligungen gab es im Jahr 2018, 2017 waren es noch 26 507. Dabei hätte sich die Zahl der Bewilligungen nach der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, die Mitte 2017 in Kraft trat, deutlich erhöhen müssen. So haben auf Bundesebene im Jahr 2018 300 000 zusätzliche Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschuss erhalten. 

Eine mögliche Erklärung für den deutlichen Rückgang in M-V ist die zu geringe Personalausstattung in den zuständigen Jugendämtern, die offenbar einen größeren bürokratischen Aufwand betreiben müssen. Die Landkreise müssen in die Lage versetzt werden, dem durch die Bundesgesetzgebung um die 12- bis 17-Jährigen erweiterten Bezugskreis möglichst zeitnah gerecht zu werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Kinder von Alleinerziehenden auf den Vorschuss warten müssen. Im Interesse des Kindeswohls brauchen wir möglichst rasche Entscheidungen. Die Landesregierung muss prüfen, wie es zu dem Rückgang der Bewilligungen kommen konnte und eventuelle Hürden beseitigen.“