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Aktive Arbeitsmarktpolitik – Fehlanzeige bei der Großen Koalition

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück , zementiert die Große Koalition in Schwerin mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Folgen der aktuellen Krise für den Arbeitsmarkt heute wirksam begegnen“ die Abkehr von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.

„Wir bleiben dabei: Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich ist erforderlich, um die hohe Sockelarbeitslosigkeit zu reduzieren und das Ansteigen der Arbeitslosenzahlen zu verhindern“, betonte Frau Lück . Die auf diese Weise geleistete gesellschaftlich notwendige Arbeit müsse Existenz sichernd bezahlt werden.

Zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gehöre u.a.: Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte (GAP) müssen neu aufgelegt und weiter entwickelt werden; der Anteil des Landes am Kommunal-Kombi muss auf bis zu 500, mindestens aber auf 250 Euro erhöht werden; Schul- und Jugendsozialarbeit muss ausgeweitet werden; Beschäftigungsgesellschaften müssen wieder eine institutionelle Förderung erhalten. „Finanziert werden könnte dies durch eine Verschiebung der EU-Mittel zugunsten des Europäischen Sozialfonds."