Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen

Zum „Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen“, den die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, heute gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Matthias Höhn, Beauftragter und Sprecher für Ostdeutschland, vor der Landespressekonferenz vorgestellt hat, erklärt Frau Oldenburg: 

„Ausgehend von der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Mecklenburg-Vorpommern hat meine Fraktion Vorschläge entwickelt, wie das Land vorangebracht werden kann und entsprechende Forderungen an die Landesregierung abgeleitet. In vielen zentralen Bereichen verharrt M-V im Keller. Das Land bleibt in seiner Entwicklung nicht nur weiter hinter den anderen Bundesländern zurück, sondern verliert im Gegenteil weiter an Boden. Die Schere geht Jahr für Jahr wieder weiter auseinander.

Vor allem in zentralen Bereichen, wie beispielsweise Anhebung des Lohnniveaus, Digitalisierung, Bildungspolitik oder Mobilität gibt es keine neuen Impulse, die Landesregierung handelt mut- und ideenlos. Wenn es in M-V bergauf gehen soll, dann  muss die Landesregierung raus aus ihrer Lethargie.

Das bisherige ‚Vorzeigeprojekt‘ der Landesregierung, um eine Lohnspirale nach oben in Gang zu setzen, ist wirkungslos verpufft. Der festgesetzte Vergabemindestlohn ist deutlich zu niedrig angesetzt.

Mit der digitalen Agenda hat die Landesregierung zwar den grundsätzlichen Willen gezeigt, sich zumindest den Problemen zu stellen. Aber mehr als eine Sammlung von guten Einzelprojekten ist dabei nicht herausgekommen. M-V braucht eine handfeste Strategie, um eine Digitalisierungsoffensive zu starten. Außerdem ist Digitalisierung deutlich mehr als nur der Breitbandausbau.

Der ÖPNV ist völlig unzureichend. Angebote der Regionalbahn wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine der Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftliche Teilhabe in ganz M-V. Auch hier braucht es eine Initialzündung, um den ÖPNV einmal komplett neu zu denken und auch die Finanzierung neu aufzustellen. Ein Mobi-Pass, der Kindern und Jugendlichen jederzeit die kostenfreie Fahrt ermöglicht, ist für ein Flächenland wie M-V ein Muss.

Auch um den wirtschaftlichen Aufholprozess wieder in Gang zu setzen, brauchen wir eine bessere Bildungspolitik. SPD und CDU haben über Jahre die Berufsschulen geschleift, sie wurden vernachlässigt und immer weiter ausgedünnt. Die Quittung ihrer verfehlten Politik liegt nun auf dem Tisch. Neben hohen Abbrecherquoten hat M-V in den beruflichen Schulen die geringsten Bildungsausgaben bundesweit. Höhere Investitionen in die Ausstattung, kleinere Klassen und individuelle Förderung gehört zum A und O für eine zukunftsfähige Bildung und Ausbildung. 

Die Landesregierung kleckert anstatt zu klotzen und sie redet anstatt zu handeln. Zugleich häuft sie in ihren Haushaltsrücklagen Jahr für Jahr mehr Geld an. Wir halten es hingegen für besser, heute klug in die Zukunft des Landes zu investieren. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft vereinen.

Mit unserem  Aktionsplan stellen wir einen 10-Punkte-Plan vor. In unserer nicht abschließenden Auswahl an Politikbereichen haben wir eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, die den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern helfen und das Land insgesamt vorwärts bringen.“