Absage des Bund-Länder-Gipfels ist vorläufiger Tiefpunkt

Zur Absage des für kommenden Montag vereinbarten Bund-Länder-Gipfels zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Absage des für kommenden Montag vereinbarten Bund-Länder-Gipfels zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie ist der vorläufige Tiefpunkt im Umgang mit der Krise. Der Streit zwischen der Bundes- und den Landesregierungen darf nicht dazu führen, dass das Infektionsgeschehen völlig aus dem Ruder läuft.

Das Corona-Debakel offenbart eine handfeste Krise des Föderalismus. Anstatt sich an die Vereinbarungen zu halten, die auf den bisherigen Bund-Länder-Gipfeln getroffen wurden, kochen viele Länder trotz der Absprachen ihr eigenes Süppchen. Maßgeblich daran beteiligt sind die CDU/CSU-Ministerpräsidenten, Armin Laschet und Markus Söder, die seit Monaten ihren parteiinternen Wahlkampf ausfechten.

Die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren, anstatt weiter Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. Sie müssen sich ihrer Verantwortung im föderalen System der Bundesrepublik stellen, dürfen das Vertrauen in die Politik nicht noch weiter untergraben und so die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben.

Meines Erachtens ist das Vorhaben, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar gesetzlich zu regeln, der richtige Weg. Bei Inzidenzwerten unter 100 soll die Verantwortung für Maßnahmen bei den Ländern liegen, bei Werten, die darüber liegen, ist der Bund zuständig.“