Landeskrankenhausgesetz schafft Voraussetzung für Krankenhausplanung

Zum Entwurf des Landeskrankenhausgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die vom vormaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angeschobene Krankenhausreform ist überfällig. Das 2004 eingeführte System der Fallpauschalen als eine Säule der Krankenhausfinanzierung war mit Ansage krachend gescheitert. Die Profitorientierung hat zu Lasten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten zu einer falschen Versorgung geführt und letztendlich viele Krankenhäuser an den Rand des Abgrundes geführt.

Mit dem Landeskrankenhausgesetz wird nun die Grundlage für eine Neuaufstellung der Krankenhausplanung geschaffen. Rechte von Patientinnen und Patienten sowie deren Sicherheit sollen gestärkt werden – Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher werden an den Krankenhäusern tätig. Zudem sollen eine Patientenvertretung und der Medizinische Dienst in die Runde der Planungsbeteiligten aufgenommen werden. Rot-Rot bleibt bei dem erklärten Ziel, alle Krankenhausstandorte im Land zu erhalten.

Das Landeskrankenhausgesetz ist hinsichtlich der erforderlichen Investitionsmittel besonders fortschrittlich. Die starre Trennung zwischen kurz- und langfristigen Anlagegütern wird aufgelöst. Künftig wird es pauschal zugewiesene Finanzen für Investitionen geben. Diese können je nach Bedarf von den Krankenhäusern verwendet und auch angespart werden. Das schafft zugleich Planungssicherheit und Flexibilität.

Es ist gut, dass die neue Bundesregierung die Transformationskosten der Reform aus Steuergeldern statt aus Versichertenbeiträgen finanziert. Sie darf jedoch keine Zeit verlieren, weitere Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das gilt z. B. für die längst überfällige Novellierung der ärztlichen Bedarfsplanung und die Regulierung der Medizinischen Versorgungszentren zum Schutz vor Investitionshaien. Die Reform der Krankenversicherung auf die lange Bank zu schieben und zunächst auf mehr Einnahmen durch ein höheres Beschäftigungsniveau zu hoffen, ist zumal in Krisenzeiten illusorisch und verantwortungslos.“