In Zeiten zunehmender Digitalisierung ist Datenschutz wichtiger denn je

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV), Sebastian Schmidt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Der Datenschutzbericht, der regelmäßig vorgelegt wird, ist ein wertvolles Kontrollinstrument im Rahmen der Tätigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dem Datenschützer Sebastian Schmidt sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seiner Behörde gebührt dafür Dank und Anerkennung.

Mit dem wachsenden Ausbau der Digitalisierung, aber auch der zunehmenden Verwendung vom Künstlicher Intelligenz können IT-Sicherheit, der Datenschutz und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht hoch genug geschätzt werden. Zu Recht legt der Datenschützer dabei einen Schwerpunkt auf Information, Beratung und Unterstützung bei allen datenschutzrechtlichen Fragen. Denn viele Verstöße werden aus Unkenntnis begangen, sie können durch entsprechende Aufklärung im Vorfeld verhindert werden.

Auch der Schwerpunkt Medienbildung und -erziehung ist angesichts der rapiden Entwicklung von digitalen und sogenannten sozialen Medien und deren Einfluss auf Kinder und Jugendliche enorm wichtig. Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, dass der Datenschützer hier mit entsprechenden Projekten Familien bei der Medienerziehung unterstützt und über den Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten niederschwellig informiert. 

Rot-Rot hat sich darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Legislaturperiode zu evaluieren, um es zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Es ist gut, dass wir dabei auf die Unterstützung des obersten Datenschützers zählen können.“