Europa muss vor Ort erlebbar bleiben – regionale Entwicklung weiter stärken

Zum Antrag „Europa muss vor Ort erlebbar bleiben – Für eine regionalisierte europäische Kohäsionspolitik“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: 

„Der Landtag hat sich heute nachdrücklich gegen die geplante Zentralisierung bei der Vergabe von europäischen Mitteln positioniert.

Wenn das Geld aus Brüssel künftig nur noch über Nationalstaaten fließt, sind die regionalen Entwicklungschancen massiv gefährdet, Länder und Kommunen hätten nichts mehr mitzuentscheiden. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern war und bleibt die EU-Förderung enorm wichtig. Ohne diese Unterstützung wäre die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung nach 1990 nicht möglich gewesen. Die Mittel tragen auch heute maßgeblich dazu bei, strukturschwache Regionen zu stärken und die Abwanderung einzudämmen.

Wir fordern eine Kohäsionspolitik, die die Bedürfnisse der Regionen in den Mittelpunkt stellt, Klimaschutz und ökologische Transformation berücksichtigt und die Expertise vor Ort einbezieht. Nur so können Europa und der europäische Gedanke Glaubwürdigkeit und Bürgernähe bewahren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative, u. a. von Mecklenburg-Vorpommern, wird Mitte Februar in die Länderkammer eingebracht.“