"Drecksarbeit" ist keine Außenpolitik – Merz verhöhnt Opfer von Krieg und Repression

Zur jüngsten Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, der den völkerrechtswidrigen israelischen Angriff auf iranisches Territorium als "Drecksarbeit" bezeichnete, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:
„Wenn Friedrich Merz einen Angriffskrieg als notwendige 'Drecksarbeit' bezeichnet, dann ist das nicht nur eine Verharmlosung von Gewalt, sondern eine Verhöhnung all jener, die unter Krieg und Repression leiden – in Israel, in Gaza und in Iran.

Die Eskalation in der Region trifft vor allem die Zivilbevölkerung. In Iran wird jede äußere Bedrohung vom Regime als Vorwand genutzt, um die Repression nach innen zu verschärfen – mit Folter, Hinrichtungen und Verhaftungen. Bomben stürzen keine Diktaturen. Wer auf einen Regimewechsel durch militärische Gewalt hofft, vergisst: Der Aufstand gegen das Mullah-Regime ist längst da. Nur ignoriert der Westen konsequent die Freiheitskämpfer:innen in Iran, die mutig Widerstand leisten – trotz brutalster Gewalt.

Dass ausgerechnet Benjamin Netanjahu das iranische Volk zur Revolte aufruft, während sein Militär bombt, ist blanker Zynismus. Viele, die sich gegen das Regime gestellt haben, wurden gefoltert, hingerichtet oder verschwanden in Gefängnissen. Wer ihnen vorwirft, ihre Chance verpasst zu haben, verschließt die Augen vor der Realität autoritärer Gewalt.

Merz' Haltung offenbart darüber hinaus eine gefährliche Doppelmoral: Wer militärische Gewalt befürwortet und Kriege legitimiert, trägt Mitverantwortung für Flucht und Vertreibung. Doch genau denjenigen, die aus solchen Konflikten fliehen, schlägt Merz in Deutschland die Tür vor der Nase zu. Menschen, die Schutz suchen, werden von ihm europarechtswidrig an den Grenzen zurückgewiesen, während er gleichzeitig Krieg als legitimes Mittel der Politik rechtfertigt. Das ist nicht nur unmenschlich – es ist zutiefst unredlich.

Statt blinder Gefolgschaft gegenüber militärischer Eskalation braucht es endlich eine Rückkehr zur Diplomatie. Wer wirklich verhindern will, dass Iran Atomwaffen entwickelt, muss den politischen Weg stärken – nicht Luftschläge legitimieren.

Friedrich Merz spricht nicht wie ein verantwortungsvoller Außenpolitiker, sondern wie ein Brandstifter. Es braucht einen Kurswechsel: Für Völkerrecht, Deeskalation und für den Schutz der Menschen – hier bei uns und überall dort, wo sie unter Gewalt leiden.“