Die rechten Hetzer reiben sich die Hände

Zum Anstieg rechtsmotivierter Delikte im Jahr 2024, der aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervorgeht, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   

„Der Anstieg rechter Straftaten, der im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen ist, ist erschütternd, aber er kommt nicht überraschend. Die Hetzerinnen und Hetzer vom rechten Rand reiben sich die Hände, denn ihre menschenverachtende Saat geht immer weiter auf. Ich erinnere an den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, der vor fast genau einem Jahr vorschlug, ausländische Gewerbetreibende so unter Druck zu setzen, dass es ‚für dieses Klientel möglichst unattraktiv‘ ist, dort zu leben. Es ist nichts anderes als rechter Straßenterror, der hier propagiert wird. Insofern kann die Explosion rechtsmotivierter Delikte auch in den Tätigkeitsbericht der AfD und ihrer Gesinnungskameradinnen und -kameraden eingehen.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen wir vor einer ähnlich erschreckenden Entwicklung. Während laut Antworten auf meine Kleinen Anfragen im ersten Quartal 2023 264 rechtsmotivierte Delikte in den Staatsschutzdienststellen verzeichnet wurden, waren es in den ersten drei Monaten 2024 bereits 337. Im restlichen Jahresverlauf sorgten zudem schwere rassistische Messer- und Säureattacken in Mecklenburg-Vorpommern für Schlagzeilen. Neben einer konsequenten Strafverfolgung müssen sowohl die Betroffenen als auch die Zivilgesellschaft weiter gestärkt werden. Dafür muss unter anderem endlich das Demokratiefördergesetz im Bund kommen. Nur so können wir diesen Trend stoppen.“