Das Deutschland-Ticket darf nicht unter die Räder kommen – klares Bekenntnis jetzt!

Zur Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, das Deutschland-Ticket abschaffen zu wollen, sollte der Bund nicht alle Kosten dafür übernehmen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Angesichts der unverhohlenen Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten ist ein klares Bekenntnis zum weitern Bestand des Deutschland-Tickets dringend geboten. Ein Ticket, welches über Kreis- und Ländergrenzen hinweg sowie für alle Verkehrsmittel des ÖPNV gilt, ist eine Errungenschaft, die Bestand haben muss.

Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, deshalb wird Mecklenburg-Vorpommern auch künftig für die hälftige Finanzierung des D-Tickets aufkommen. Die Forderung, der Bund müsse sämtliche Kosten übernehmen, ist völlig unrealistisch, das Ausscheren eines Bundeslandes wie Bayern ist unverantwortlich.

Die hälftige Finanzierung durch den Bund ist auch für 2025 grundsätzlich gesichert. Noch offen ist unter anderem eine Gesetzesänderung, mit der 2023 und 2024 nicht ausgeschöpfte Mittel auf das kommende Jahr übertragen werden. Das Ampel-Aus gefährdet diese Pläne. Die Union muss ihre Blockadehaltung beenden und dafür sorgen, dass keine weitere Preisanhebung notwendig wird. Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie sich zur Mitfinanzierung ab 2026 bekennt.

Die Sicherung von Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge. Ein Aus des D-Tickets würde auch die vergünstigten Tickets für Seniorinnen und Senioren sowie Auszubildende gefährden. Das Land hat sich erst vor wenigen Tagen dazu bekannt, auch künftig diese Tickets mit monatlich 20 Euro zu unterstützen. Das ist angesichts der Haushaltslage eine Herausforderung und dokumentiert, wie wichtig uns die Mobilitätsoffensive ist. Gerade ein reiches Land wie Bayern sollte sich einer besseren und vor allem bezahlbaren Mobilität nicht verweigern.“