CDU darf sich nicht zum Steigbügelhalter der Antidemokraten machen

Zum Antrag „Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die AfD hat mit ihrem Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, wie weit sie außerhalb unseres demokratischen und zivilisatorischen Wertekonsens steht. Ich habe nicht erwartet, dass die AfD sich von Rassismus und Diskriminierung – also ihrem Kerngeschäft – distanziert. Aber dass sie es nicht mal zum Schein übers Herz bringt, sich für die Arbeit von Einsatzkräften und Ehrenamtlichen zu bedanken oder sich schlicht gegen Gewalt auszusprechen, verdeutlicht ihre feindliche Haltung gegenüber unserer Demokratie und offenen Gesellschaft. Der AfD zur Macht zu verhelfen, bedeutet nichts anderes, als unserer Gesellschaft den Weg in die Barbarei zu ebnen.

Ich bin fassungslos, dass selbst die CDU dies nicht begreifen will. Mit ihrer ablehnenden Haltung zu einzelnen Punkten unseres Antrages lassen sie offen, ob sie in Zukunft mit antidemokratischen Parteien und Vereinigungen zusammenarbeiten und ihren Vertretern wichtige Ämter überlassen werden. Ich erwarte, dass es ein Grundkonsens unter demokratischen Kräften ist, den Antidemokraten, die sich bei weitem nicht nur in der AfD finden lassen, ein klares Nein entgegenzusetzen. Es kann um nichts anderes gehen, als im Schulterschluss der Demokraten den Faschisten den Handschlag zu verwehren.

In diesem Zusammenhang erinnere ich gerne an ein Zitat: ‚Nicht die Feinde der Demokratie sind ihre größte Bedrohung, sondern solche Freunde, die den Feinden die Tür zur Macht aufmachen.‘ Genau vor diesem Hintergrund war die Aussprache notwendig, wenn auch bitter, denn wir waren schlicht gefordert, auf die demokratischen, solidarischen und freien Grundsätze als Grundlage unserer Gesellschaft zu verweisen und auf ihre Einhaltung zu pochen. In diesem Sinne fordere ich insbesondere die CDU auf, staatspolitische Verantwortung für unser Land und unsere Demokratie zu übernehmen und ihren eingeschlagenen Kurs zu überdenken.“