Unsere Hochschulgruppe war dieses Mal mit einem unübersehbaren roten Pavillon und zwei Bauchläden vertreten, von dem wir aus viele selbst kreierte Infomaterialien verteilten und nette Gespräche führten.

Als kulinarische Überraschung warteten wir wie auch im letzten Jahr mit Zuckerwatte auf und verteilten selbstgebackene Plätzchen mit aufgestempelten Botschaften.

An dieser Stelle wollen wir uns noch einmal an alle Genossinnen und Genossen bedanken, die uns beim Plätzchen backen und Tüten packen geholfen haben. Ohne euch wäre so eine erfolgreiche Aktion nicht möglich gewesen.

Natürlich war der Infostand zum Campustag nur der Startschuss für weitere Aktionen unserer Hochschulgruppe für die neuen Studentinnen und Studenten. Demnächst gibt es ein kleines Seminar zu Rhetorik und Redetechnik in der Geschäftsstelle, bei dem wir den Teilnehmenden die Angst vorm ersten Referat nehmen wollen.

Darüber hinaus planen wir noch Tagesfahrten in Land- und Bundestag und freuen uns auf neue Interessierte und Mitstreiter für unsere Hochschulgruppe.

Anscheinend hat man nichts aus den NSA- und NSU-Skandalen gelernt und verschwendet weiterhin wertvolle Ressourcen um vermeintliche "Linksextremisten" nachzustellen, anstatt sich mit realen Problemen zu befassen. Unabhängig davon, ob man der "Kritischen Uni" wohlgesonnen oder ablehnend gegenübersteht, bleibt die Brandmarkung kritischer Studenten als "Linksextremisten" unerhört und völlig überzogen! Nun mag diese Gruppe links sein, allerdings ruft sie nicht zu Gewalt gegen Menschen oder Dinge auf. Wo bitte bleibt das Extremistische?

Wir verurteilen diese geheimdienstliche Überwachung und schließen uns unserem Hochschulpolitischen Sprecher HIkmat Al Sabty an:

http://www.linksfraktionmv.de/nc/presse/pressemeldungen/detail/zurueck/aktuelles-8/artikel/verfassungsschutz-soll-endlich-seiner-aufgabe-nachkommen-statt-studentenorganisationen-zu-bespitzel/

mein Name ist Phillip Bock und ich rede hier nicht nur als Stellvertretender Sprecher der Hochschulgruppe Die Linke.SDS zu euch, sondern auch als Lehramtsstudierender der Fächer Geschichte, Spanisch und Religion.

Liebe Mitstudierende, es ist ein Fakt, dass die Landesregierung nach dem Bildungsstreik im vergangenen November zu dem über 3000 Studierende nach Schwerin gereist sind für die Hochschulen ein Geldpaket in Höhe von 17 Millionen Euro bereitgestellt hat. Was als ein Akt der Großzügigkeit rüberkommen sollte, war aber leider nichts anderes als Augenwischerei. Denn bei den Geldern handelte es sich um Finanzmittel aus dem Hochschulfinanzierungspakt mit dem Bund. Hätte man sie also nicht für die Hochschulen bereitgestellt, so hätten sie direkt an den Bund zurücküberwiesen werden müssen.

Es ist ebenfalls ein Fakt, das im aktuellen Haushalt ein Überschuss von 360 Millionen Euro erwirtschaftet wurde. Das ist eine gute Nachricht. Aber dem gegenüber verweisen Rektorinnen und Rektoren, sowie die Kanzler der Hochschulen im Land auf ein Defizit von rund 40 Millionen Euro.

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen es kann nicht sein, dass aufgrund der Unterfinanzierung von Hochschulen diese in die Bredouille gebracht werden Drittmittel einwerben zu müssen, um den Wissenschaftsbetrieb am laufen zu halten. Denn was resultiert daraus? Richtig die Hochschulen bringen sich in eine Abhängigkeit von der Privatwirtschaft beziehungsweise von Institutionen, wie der Bundeswehr, die absolut nicht sein dürfen. Ich verweise an dieser Stelle gerne darauf, dass die Universität Rostock die Zivilklausel unterschrieben hat, trotzdem forschen Maschinenbauer an Gerätschaften zum Aufspüren von Seeminen. Da Frage ich mich, sollen wir für dumm verkauft werden?

Ein nächster Punkt, der gegen den Druck auf Drittmitteleinwerbungen spricht, ist der Fakt, dass diese für bestimmte Fachbereiche, wie etwa die Naturwissenschaften, traditionell wesentlich einfacher gehen, als für beispielsweise die Geisteswissenschaften, die ihre Drittmittel größtenteils durch Publikationen akquirieren.
So kommt es dann, dass man in der Philosophischen Fakultät in der August-Bebel-Straße gerne mal mit 50 Leuten in einem Raum sitzt, der für 30 ausgelegt ist und das ganze in einem Gebäude, das nicht mal im geringsten irgendwelchen Brandschutzverordnungen entspricht. Weiterhin entspricht das sinkende Kursangebot in keinster Weise den steigenden Studierendenzahlen. Doch was tut das Land? Es verschließt die Augen davor! Besonders heikel wird es, wenn man sich einmal bewusst macht, dass da nicht nur die Studierenden drunter leiden, was schon schlimm genug wäre, nein, es leiden auch Generationen von Schülerinnen und Schülern unter diesem Sparwahn, denn welche Studienrichtung ist formal komplett an der Philosophischen Fakultät immatrikuliert? Richtig, dass sind die Lehramtsstudierenden, die knapp die Hälfte der gesamten Rostocker Studierendenschaft ausmachen.

Weiterhin werden durch diese Abhängigkeit von den Drittmitteln die Universitäten und Fakultäten in einen Wettbewerb gebracht, der für die Bildung absolut kontraproduktiv ist, denn jeder Studiengang hat seine Daseinsberechtigung, auch wenn er eben nicht konkurrenzfähig ist.

Aufgrund dieser ganzen Tatsachen habe ich eine Frage an unseren Bildungsminister Matthias Brodkorb: „Ist ihnen nicht aufgefallen, dass Bildung keine Ware ist, sondern ein Menschenrecht?“ Es kann nicht seine liebe Mitstudierende, dass nur die Zugang zu Bildung haben, die es sich leisten können. Wir fordern Teilhabe für alle! Das kann aber nur erreicht werden, wenn von Seiten der Politik ein Interesse daran besteht, denn Teilhabe ist eben mehr, als nur im Seminarraum anwesend zu sein. Teilhabe fängt schon bei günstigen Wohnungsangeboten, verbesserten Verhältnisse für Studierende mit Kindern oder gesundheitlichen Einschränkungen und einer Demokratisierung aller Lebensbereiche an und es ist verdammt nochmal die Aufgabe des Staates dies zu ermöglichen.

Darum sagen wir ganz klar:

Nein zum Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern!

Nein zur Schließung von Instituten und Fakultäten beziehungsweise zur Streichung ganzer Studiengänge!

Nein zur Ausbeutung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie Doktorandinnen und Doktoranden!

Nein zu Vakanzhaltungen von Stellen, nur um Betriebskosten zu begleichen und

Nein zur Nichteinhaltung der Zivilklausel!

Wer Nein sagt, der muss aber auch Sachen bejahen können, deshalb sagen wir,

Ja zur Stärkung der sozialen Infrastruktur!

Ja zur Demokratisierung der Bildung und

Ja zur Ausfinanzierung der Hochschulen, was bei einem derartigen Überschuss im Landeshaushalt bei weitem kein Problem darstellen dürfte!

Ich wünsche uns allen, viel Erfolg für die Durchsetzung unserer Ziele. Lasst euch gesagt sein, es lohnt sich immer und überall für die Bildung zu streiten, denn diese Streitereien sind der Grundstein für Veränderungen und verändern muss sich etwas. Auch, wenn das die CDU und andere Parteien vielleicht anders sehen und oft auch mit der Unterstützungen ihrer peinlichen Jugendorganisationen, wie etwa der Jungen Union versuchen durch haltlose Unterstellungen unser Engagement für eine bessere Bildung und damit Zukunft kaputt zu reden. Diesen Leuten ist nicht mehr zu helfen und ich frage mich, was geht in diesen Köpfen vor. Wir werden auf jeden Fall mit euch weiterstreiten, denn wie wusste schon der amerikanische Präsident John F. Kennedy: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ 

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Die CDU in Rostock scheint ihrem geschassten Ex-Minister nun nacheifern zu wollen.

Im Rahmen des gestrigen Kommunalwahlforums der Ostseezeitung im Kröpeliner-Tor-Center, sprach Frank Giesen, seines Zeichens Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, von seinen Plänen den Doberaner Platz videoüberwachen zu lassen, da viele ältere Menschen Opfer zahlloser gewaltsamer Übergriffe und Diebstähle sein würden.

Wir finden zum einen seine Grundannahme falsch, zum anderen das Rezept bedenklich. Herr Giesen blieb zudem konkrete Zahlen schuldig, die seine Behauptung von der Gefahr für Leib und Leben untermauern könnten. Ausgerechnet den Doberaner Platz als Kriminalitätsschwerpunkt darstellen zu wollen, mutet uns abenteuerlich an. Die Rostocker CDU scheint es eher auf die angrenzende Kröpeliner-Tor-Vorstand abgesehen zu haben, die vor allem von Studierenden bewohnt wird. Hier soll mit einer künstlich konstruierten Gefahr billiger und populistischer Wahlkampf betrieben werden. Die CDU stellt die Bewohnerinnen und Bewohner der KTV unter Generalverdacht und schielt mit einem Pseudothema auf die Stimmen besorgter Bürgerinnen und Bürger.

Der SDS-Rostock wird sich vor und nach der Wahl gegen diese wahnwitzige Idee stellen. Mehr Überwachung kann und darf nicht das präferierte Konzept sein. Sicherheit ist eben kein „Supergrundrecht“, dass den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der vielen hundert Passanten, die den Doberaner Platz täglich frequentieren, rechtfertigen würden. Schon gar nicht ohne belastbare Daten!

Wir finden es unverantwortlich von Herrn Giesen und der CDU derartige Panikmache zu betreiben, um damit Wahlkampf zu machen! Videoüberwachung am Doberaner Platz sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern verursacht nur unnötige Kosten und stellt einen schweren und nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen dar.

Der wiedergewählte Hochschulgruppensprecher Christian Albrecht zur Wahl und seinen persönlichen Zielen: „Ich freue mich, dass unsere Genossinnen und Genossen Phillip und mir das Vertrauen so deutlich ausgesprochen haben. Der SDS ist seit einiger Zeit auf einem sehr guten Weg, trotzdem gibt es immer noch eine Menge zu tun. Aktuell stecken wir unsere ganze Energie in den anstehenden Europa- und Kommunalwahlkampf, damit dieser für uns alle ein großer Erfolg wird. Weiterhin werden wir alles daran setzen, mehr Genossinnen und Genossen in die studentischen Gremien zu bekommen, um auch dort sichtbar vertreten zu sein.“

Der frisch gewählte stellvertretende Hochschulgruppensprecher Phillip Bock legte dabei ebenfalls seine Arbeitsschwerpunkte fest: „Ich möchte mich in meiner Arbeit vor allem im Bereich der Mitgliedergewinnung engagieren. Die Universität ist ein guter Ort in Rostock, um an junge, linksorientierte Menschen heranzutreten und sie für die Arbeit in der Hochschulgruppe und in der Partei DIE LINKE zu begeistern.“

Für die Zeit nach der Kommunal- und Europawahl wird ebenfalls schon geplant. Dann will die Hochschulgruppe ihr Engagement in der Partei ausbauen und auch weiterhin Stadtteilverbände sowie Basisorganisationen besuchen, um diese bei ihrer alltäglichen Arbeit zu unterstützen.

Nun aber heißt es endlich einmal wieder: Wahlkampf! Wir freuen uns auf eine spannende Zeit mit euch. Gemeinsam packen wir’s!

„Diese Einschätzung zeugt nicht nur von Kurzsichtigkeit, sie ist darüber hinaus auch falsch“, so der stellvertretende Sprecher der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Rostock, Marcel Eggert. „Mehrere Gutachten von renommierten Wissenschaftlern, wie Noam Chomsky oder dem Soziologen Ullrich Beck, belegen die Wissenschaftlichkeit der Arbeit Snowdens", so Eggert.

"Die Leistung Edward Snowdens besteht in der Aufbereitung und Präsentation weltweiter Überwachungsmechanismen unter Einsatz seines Lebens. Seine Arbeit ist nicht nur für eine Vielzahl von wissenschaftlichen Fachbereichen von unschätzbarem Wert, sondern auch als große Leistung für das Hochschulideal der Aufklärung zu verstehen. Ich würde mich freuen, wenn Frau Wippermann nach eingehender Auseinandersetzung mit dieser Thematik zu einer ähnlichen Erkenntnis kommen würde.“

Da wir das gesamte Wochenende plakatieren wollen, ist Unterstützung gern gesehen. Wenn Du Zeit, Lust und Fingerspitzengefühl für Kabelbinder hast, melde Dich einfach bei uns unter: sdsrostock@yahoo.de

Oder schreibe uns einfach über Facebook!

Innerhalb von zwei Wochen stattete die NPD der Hansestadt einen unerfreulichen Besuch ab, der wie den ersten beiden Auftritten keinerlei Aussenwirkung erzielte. Gestern fanden sich 15 Nazis und ca. 300 Gegendemonstranten auf dem Universitätsplatz ein. Abgesichert durch ein Großaufgebot der Polizei, versuchten die Nazis ihrer menschenverachtenden Hetze gegen Asylsuchende und Andersdenkende Ausdruck zu verleihen, scheiterten aber am bunten und lauten Prostest vieler Bürgerinnen und Bürger. 

Bereits am Freitag hatten die demokratischen Parteien, Jugend- und Studierendenverbände sowie Initiativen zum Gegenprotest aufgerufen. Wie leider üblich, fanden sich keine Vertreter von CDU und FDP ein, die sich dem demokratischen Konsens eines gemeinsamen Auftretens gegen die Nazis entzogen. 

Dennoch waren die Gegenproteste ein voller Erfolg. Die NPD erlebte, dass die neue Strategie vieler Kundgebungen innerhalb kurzer zeitlicher Abstände keinen Erfolg verspricht. Der Widerstand Rostocks ebbte nicht ab. Vielmehr blamierten sich die Nazis durch ihr eigenes Auftreten. 

Bleibt zusammen zu fassen, dass Rassisten und Neofaschisten keinen Fuß in der Hansestadt fassen können, solange es ein weit gefächertes demokratisches Engagement gibt.

Noch besser: ein Zweitages-Pensum wurde in noch nicht einmal 6 Stunden bewältigt.

Darum einen Dank an alle, die heute mit angepackt, organisiert und unterstützt haben und auch in den nächsten Wochen weiterhin zu einem beitragen: einer solidarischen und starken Linken!

Nachdem die Teilnehmer wichtige Kernpunkte des Wahlprogramms, wie Mindestlohn, Mieten, Erbschaftssteuer und Mindestrente besprochen hatten, stürzten sie sich in die argumentative Auseinandersetzung. Die Forderungen der Linken wurden mit den Wahlprogrammen anderer Parteien verglichen. Hierbei wurden Unterschiede klar herausgestellt und die Positionen der Linken argumentativ begründet.

Dann verschafften sich die Mitglieder der Hochschulgruppe einen Überblick über bestehende Rede-Techniken und Strukturen. Wer die Wählerinnen und Wähler von der Richtigkeit seiner Forderungen überzeugen möchte, braucht schließlich neben guten Argumenten eine klare Struktur.

Allerdings ging es den Teilnehmern auch um die Vorbereitung des anstehenden Straßenwahlkampfs. So wurde schon mal das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern am Infostand geübt, bevor man sich später zum Neuen Markt aufmachte und mit roten Lastenfahrrädern sowie einer Menge Infomaterial viele Bürgerinnen und Bürger von linken Positionen überzeugte.

Insgesamt war es für die Teilnehmer ein spannendes Wochenende und ein gelungener Start in den Wahlkampf.

DIE LINKE.SDS Rostock startet mit wesentlichen Kernforderungen in den Bundestagswahlkampf.Wir wollen eine bessere Finanzierung der Bildung, aber auch mehr Geld im Portemonnaie von Studentinnen und Studenten. Hierzu ein Vertreter der SDS: "Wer studieren will, braucht vor allem eins: Geld. Wir setzen uns für den Ausbau des BAföGs ein. Es muss unabhängig vom Elternhaus gezahlt werden und an die Lebensumstände der Studierenden angepasst werden. Wer nebenher noch arbeiten will oder muss, darf das nicht zu Hungerlöhnen tun. Ein Mindestlohn von 10 € muss her."

Seit dem 1. Januar wird für viele Studierende der sogenannte Rundfunkbeitrag fällig. Wer kein BAföG bezieht, muss zahlen. Wir setzen uns für eine generelle Befreiung aller Studierenden ein, damit mehr Geld am Monatsende übrig bleibt.

Im Oktober geht das Wintersemester wieder los. Der erste Vorlesungstag bedeutet für die Uni Rostock viele neue Studentinnen und Studenten. Das ist eine gute Sache, bringt aber auch viele Probleme mit sich. Viele Bewerber auf einen Studienplatz mussten schon lange vorher abgewiesen werden, auch weil sie nicht den vorgegebenen NC entsprachen. Um diesen Umstand zu ändern, setzt sich der SDS im Wahlkampf für einen Ausbau der Studienkapazitäten ein, damit jeder in Rostock studieren kann, der es will.

Um diese Forderungen umsetzen zu können, braucht es eine starke LINKE Fraktion im Bundestag.

Rostock wählt richtig Rot am 22. September!

Erststimme: Steffen Bockhahn!

Zweitstimme: DIE LINKE!

Wie schon am Freitag unterließ es die Verwaltung des Rostocker Rathauses mit einem eigenen Transparent gegen die Nazis Stellung zu beziehen, was von vielen Beteiligten scharf kritisiert wurde. Lobend wurde hingegen das Engagement der Marienkirche aufgenommen. Hier wehte ein Transparent mit der Aufschrift "Unser Kreuz hat keine Haken". Zur Unterstützung trug auch die Rostocker Straßenbahn AG bei, die mit den Lautsprechern ihrer Haltestellen half, das Gebrülle von Pastörs und Co. musikalisch zu überschallen.

Kritik wurde an dem vollkommen überzogenen Polizeieinsatz nach Ende der NPD-Kundgebung geübt, der sich vor allem auf alternative Jugendliche konzentrierte. Die willkürliche Feststellung von Personalien und der Einsatz von Pfefferspray waren Ausdruck einer überforderten Polizei und zeigten deren Unwillen deeskalierend zu agieren. 

Die SDS-Hochschulgruppe wird auch weiterhin Seite an Seite mit friedlichen Protestierenden für ein offenes, buntes und tolerantes Rostock eintreten, damit die Nazis mit ihren menschenverachtenden Ansichten nirgendwo eine Chance haben.

Auch Stefan Liebich, Abgeordneter der Bundestagsfraktion, fand in der späteren Podiumsdiskussion die richtigen Worte, indem er bestehende Probleme beim Namen nannte und deren Lösung forderte. So kritisierte er die Wahlversprechen der anwesenden SPD-VertreterInnen und wies darauf hin, dass es in Ermangelung einer rot-grünen Mehrheit zu keiner gesetzlichen Gleichstellung kommen wird.
Auch beim anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt war Die Linke, neben anderen Parteien, Initiativen und Organisationen, mit ihrem Truck weithin hör- und sichtbar.

Selbstverständlich wird der Rostocker SDS im nächsten Jahr wieder mit dabei sein, wenn es darum geht, für die Anerkennung, Emanzipation und Gleichstellung anderer sexueller Orientierungen in der Gesellschaft einzustehen und zu werben. 

Dies schien anzukommen: den beiden vom Die Linke.SDS Rostock aufgestellten Kandidaten für die StuRa-Wahlen 2013 wurde von den Studierenden das Vertrauen ausgesprochen.

Wir bedanken uns bei allen, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Auch im nächsten StuRa ist Die Linke.SDS vertreten und sorgt für eine soziale Uni!

Alle unsere neun Plakate und genauere Erklärungen zu jedem davon kann man sich natürlich weiterhin auf unserer Facebook-Seite ansehen.

Heute hat das Ministererium für Bildungs und Forschung (BMBF) zusammen mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) die 20. Erhebung zur sozialen Lage der Studierenden in Deutschland vorgestellt. Für den Studierendenverband DIE LINKE.SDS offenbart der Sozialbericht ein unverändert skanadalöses Bild über die Lebensumstände von Studierenden in Deutschland.

Bereits seit zwei Jahren steht die angekündigte Erhöhung der BAFöG-Sätze aus. Damit verschärft sich die prekäre Lage vieler Studierenden zusehends. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten können bei den meisten Studierenden schon lange nicht mehr durch das BAFöG gedeckt werden. Durch die restriktive Bewilligungspraxis bleibt vielen Studierenden der Zugang zum BAFöG von Anfang an verwehrt. Elisabeth Kula aus dem Bundesvorstand von DIE LINKE.SDS fordert deshalb ein "elternunabhängiges bedarfsdeckendes Studienhonorar, welches allen Studierenden im gleichen Maße eine finanzielle Absicherung für ihr Studium schafft."

Damit hätte sich auch der finanzielle Zwang zur Erwerbsarbeit neben dem Studium erübrigt. Der Anteil Studierender, die einer solchen nachgehen müssen, bleibt bei 61 Prozent im Erststudium konstant hoch. Kerstin Wolter, Geschäftsführerin von DIE LINKE.SDS hält dies für nicht hinnehmbar: "Gerade das verschulte und eng gestrickte Bachelor-Master-System lässt kaum Spielraum für außeruniversitäre Aktivitäten. Wenn das Studium aber zur Entwicklung der eigenen Persönlichkeit beitragen soll, dann muss es auch Zeit für soziales und politisches Engagement lassen."

Der Zugang zum deutschen Hochschulsystem bleibt weiter sehr selektiv. Der Anteil von Studierenden, die nicht aus AkademikerInnenfamilien stammen, ist sogar gesunken. Von diesen beginnen aktuell nur 23 von 100 ein Hochschulstudium. Der Anteil aus AkademikerInnenhaushalten liegt bei 77 Prozent. Kula dazu: "Diese Fakten stehen der Mär von angeblicher "Chancengleichheit" diametral gegenüber. Das deutsche Bildungssystem reproduziert die Klassenstruktur unserer Gesellschaft, statt sie aufzubrechen."

Die Sozialerhebung zeigt deutlich, dass Studierende immer höhere Summen für die Miete ausgeben müssen. In den teuersten Städten Köln, München und Hamburg sind es mittlerweile durchschnittlich 357 Euro für Miete und Nebenkosten. Wolter dazu: "Die steigenden Lebenshaltungskosten, allen voran die steigenden Mieten, sind für viele Studierende nicht länger tragbar. Der Ausbau von günstigen, innenstadtnahen und gut ausgestatteten Studierendenwohnheimen muss deshalb unbedingt forciert werden, damit der Druck auf den Geldbeutel reduziert wird." Ansonsten würde der Anteil derer, die sich durch Studienkredite im Studium verschulden müssen, weiter steigen. Dieser liegt momentan bei 6%.

So konnte Steffen Bockhahn nicht nur 43,3% der Erststimmen auf sich verbuchen, sondern damit auch die Konkurrenz weit hinter sich lassen. Mit 18,2% konnte die Linke zwar nicht ganz so viele Zweitstimmen sammeln, aber immer noch ein sehr respektables Ergebnis einfahren.

Die genauen Ergebnisse können auf der Seite des Internetseite des AStA eingesehen werden.

Dagegen wurde die Abschluss-Demonstration am Sonnabend bereits nach wenigen hundert Metern brutal von der Polizei zum Stillstand gebracht. Zehntausende friedliche Demonstrant_innen waren unter fadenscheinigem Anlass von der Polizei angegriffen und über viele Stunden in einem Polizeikessel festgehalten worden. Dabei kam es zu massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken seitens der Polizei, bei denen zahlreiche Menschen verletzt und einige schwerverletzt wurden. Dazu Franziska Lindner aus dem Bundesvorstand von Die Linke.SDS: "Die schweren Angriffe seitens der Polizei sind die Fortführung der brutalen law-and-order-Politik im letzten Jahr. Offensichtlich wollte die Polizei-Einsatzleitung das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichts unterlaufen, das die Demo zugelassen hat, und zeigen, wer der Herr in der Stadt ist. Das Bild von Tausenden friedlichen und lautstarken Demonstrant_innen, die gegen Kapitalismus und die europaweite neoliberale Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungswesen vor der EZB protestieren, will man offenbar mit allen Mitteln vermeiden."

Alexander Hummel aus dem Bundesvorstand verweist auf die Rolle des hessischen Innenministeriums: "Alles spricht dafür, dass die Verhinderung der Demonstration von langer Hand geplant war. Offensichtlich erhielt die Polizei Anweisung vom CDU-geführten hessischen Innenministerium. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen ging es darum politisches Kapital aus der Kriminalisierung des Protests zu schlagen und sich als Wahrer der Ordnung zu inszenieren. Auch Grüne und SPD tragen eine Mitverantwortung an dem brutalem Einsatz der Polizei. Sie hätten durch ihre Rolle in der Stadtregierung bzw. durch den Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf Innenministerium und Polizei Druck ausüben müssen." Mit Blick auf das nächste Jahr, in dem der Neubau der EZB vollendet sein soll, führt er fort: "Doch die Rechnung des hessischen Innenministeriums und der Polizeiführung, ein drittes Blockupy zu verhindern, wird nicht aufgehen. Der Versuch, die Proteste zu kriminalisieren und gewaltsam zu unterbinden, wird scheitern. Im nächsten Jahr werden wir noch viele mehr sein, die sich der repressiven Krisenpolitik von EU, Bundes- und Landesregierung entgegenstellen. Der Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes geht weiter!"

Die Philosophische Fakultät der Universität beabsichtigt ein Ehrenpromotionsverfahren für den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden zu eröffnen.

Edward Snowden, der momentan politisches Asyl in Russland genießt, trug durch seine Enthüllungen dazu bei, globale Überwachungs- und Spionagenetze der US-amerikanischen NSA offen zu legen, welche auch keinen Halt vor Abhörmaßnahmen gegen angebliche Verbündete wie Deutschland machte. Dabei reiht er sich in die Tradition anderer Whistleblower wie Daniel Ellsberg ein, der mit seiner Veröffentlichung geheimer Pentagon-Papiere in den siebziger Jahren ebenfalls Machenschaften der US-Regierung offen legte und eine große Kontroverse anstieß.

Das Bedürfnis nach allumfassender Sicherheit darf nicht so weit gehen, dass jeder Mensch weltweit unter Generalverdacht gerät und unveräußerliche, demokratische Werte und Freiheiten außer Kraft gesetzt werden. Menschen wie Snowden tragen dazu bei, dass das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, das immer mehr in Schieflage geraten ist, in das Bewusstsein aller Menschen Einzug halten und kritisch hinterfragt werden kann. Vorwürfe der Schädigung von nationalstaatlichen Interessen treten im Hinblick auf die weltweite und tiefgreifende Spionage und Verletzung von als ureigen proklamierten Grundwerten und Freiheitsrechten einer Demokratie schlicht in den Hintergrund. Gewissen und moralisches Handeln in den Vordergrund zu stellen und der erbrachte Einsatz für Transparenz, Privatsphäre und bürgerlicher Grundrechte rechtfertigen die Einleitung eines Ehrenpromotionsverfahrens für Edward Snowden.

Während die Bundesregierung ein politisches Asyl für Snowden ablehnt und sich mit ehrenden Schritten über die Aufdeckung derart ungeheurer Ausspähaktionen schwer tut, unternimmt die Philosophische Fakultät der Universität Rostock einen großen und richtigen Schritt.

Der SDS Rostock begrüßt deshalb die Eröffnung dieses Verfahrens der Universität zur Ehrung eines Mannes, der unter Eingehen großer, persönlicher Risiken einen großen Dienst für Freiheit und Transparenz getan hat.