"Diese Vorgehensweise stellt die Interessen der Studierendenschaft wieder einmal in den Schatten und schiebt unter fadenscheinigen Gründen die Möglichkeit eines Austauschs zwischen Stadt und Studierenden in weite Ferne": findet Phillip Bock. Der Sprecher der Hochschulgruppe Die Linke.SDS und Mitglied des Akademischen Senats hat in diesem Gremium eine Chance für eine bessere Beteiligung gesehen und fordert diese Gelegenheit nach der Sommerpause nicht weiter verstreichen zu lassen. "Demokratie und Mitbestimmung dürfen nicht der Haushaltssanierung zum Opfer fallen", so abschließend Bock.

„Die Verwaltungsgebühr ist ohne Wenn und Aber eine versteckte Studiengebühr. Die Einführung dieser wurde von uns studentischen Senator*innen, stellvertretend für die Studierendenschaft, abgelehnt. Dies ist zunächst ein Grund zur Freude für uns und natürlich auch für die zahlreichen Vertreter*innen der anderen Statusgruppen, die sich unserem Ablehnungsantrag angeschlossen haben. Allerdings bleibt zu befürchten, dass das Rektorat der Universität nun auf anderem Weg versuchen wird, die finanziellen Löcher auf dem Rücken der Studierenden zu stopfen. Das ist absolut inakzeptabel und muss konsequent abgelehnt werden. Aus diesem Grund appelliere ich erneut an die entsprechenden Stellen, den Vorschlag der studentischen Vertreter*innen aufzugreifen und zunächst die Rücklagen der Universität anzutasten, bevor die Studierenden zur Kasse gebeten werden.”

Sophie Marschner, ebenfalls Sprecherin der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Rostock ergänzt: „Heute wurde deutlich, dass diese Verwaltungsgebühr nicht so alternativlos ist, wie sie allen verkauft werden soll. Die vorliegenden Gegenvorschläge sollen nicht einfach vom Tisch gewischt, sondern ernsthaft abgewogen werden.  Eine gute Lösung wäre es, die finanziellen Rücklagen der Universität dafür anzutasten. Dies fordert im Übrigen auch der Landesrechnungshof in einem Gutachten zur finanziellen Situation der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern.“

Das Abstimmungsergebnis des Akademischen Senats vom 03. Juni 2015 sei alles in allem ein wichtiger Schritt dahin, dass der Studienstandort Rostock auch in Zukunft nicht durch eine entsprechende Gebühr abgewertet wird. Mit der Ablehnung wurde zudem ein wichtiges Zeichen dafür gesetzt, dass Bildung als Menschenrecht nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.

„In jedem Fall gelte der Dank allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren, die zur Ablehnung der Verwaltungsgebühr beigetragen haben – sei es auf den vom AStA organisierten Demonstrationen, in den verschiedenen Gremien der Hochschule oder auch beispielsweise beim Plakate malen in der Freizeit“, so Marschner und Bock.

Hierzu der Sprecher der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Rostock Phillip Bock: „Was hier geplant ist, ist eine Frechheit sondergleichen. Die Hochschulverwaltung zeigte sich kurz nach der Freigabe der BAföG-Millionen sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Wenige Monate später wird festgestellt, dass diese Mittel nicht ausreichen, um die bestehenden Löcher zu füllen. Diesem Problem mit einer Verwaltungsgebühr zu begegnen, die nichts anderes ist, als eine versteckte Studiengebühr, ist mehr als zynisch. Dies lehnen wir rigoros ab, da wir der Meinung sind, dass Bildung und deren Verwaltung, als eine der originären Aufgaben des Landes kostenlos sein müssen, damit sie auch jedem Menschen zugänglich sein können.“

Sophie Marschner – ebenfalls Sprecherin der Hochschulgruppe – ergänzt: „Problematisch ist auch, dass eine derartige Verwaltungsgebühr die Hochschule für potentielle StudienanfängerInnen einfach unattraktiv macht. Auch wenn die Gebühr erstmal nur in Höhe von 10 Euro ausfallen soll, so stellt dies, in Kombination mit den ebenfalls angehobenen Beiträgen für das Semesterticket, für eine große Anzahl von Studierenden eine extreme finanzielle Mehrbelastung dar.“

Beide sind sich einig, dass diese Tür, wenn sie erstmal offen ist, nicht wieder geschlossen werden kann. Weiterhin erscheint es mehr als fragwürdig, dass diese Gebühr bei 10 Euro verbleiben wird. Viel eher vermuten Bock und Marschner, dass der gesetzliche Rahmen – unter Heranziehung ähnlicher scheinheiliger Argumente – Stück für Stück ausgereizt und man in kurzer Zeit bei der Höchstgrenze von 50 Euro angelangt sein wird. Wir als Studierendenverband erhoffen uns von den demokratischen Landtagsfraktionen, gerade von den Koalitionspartnern der Landesregierung, dass sie ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen halten und auch weiterhin ein gebührenfreies Studium sicherstellen. Dazu versprechen wir uns von der Novellierung des Landeshochschulgesetzes, dass der unsägliche Passus, der die unterfinanzierten Hochschulen die Möglichkeit eröffnet, diese Gebühr zu erheben, endlich aus dem Gesetz verschwindet. Bildung ist ein Menschenrecht, das nicht durch einen schmaleren Geldbeutel eingeschränkt werden darf!

Am Mittwoch, dem 6. Mai wird der Akademische Senat über das Thema abstimmen. Da der Senat hochschulöffentlich tagt, wäre ein zahlreiches Erscheinen von interessierten Rostocker Studierenden ein Zeichen, das gegenüber den Mitgliedern des Gremiums die Wichtigkeit der Sache verdeutlichen würde.

Auf einer Veranstaltung zum Erhalt der Theaterstruktur in Neustrelitz verglich Sewan Latchinian die Kulturpolitik, die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern betrieben wird, mit der Kulturzerstörung durch den Islamischen Staat. Sicherlich ein Vergleich, über dessen Angemessenheit man streiten kann aber es gilt auch immer wieder zu betonen, dass es eben ein Vergleich und keine Gleichsetzung war. Dazu kommt, dass Sewan Latchinian als Schauspieler, Regisseur und Künstler eben auch in Diskussionen und verbalen Auseinandersetzungen die Waffe der Sprache und ihres Gebrauches einzusetzen weiß. Vielleicht zu effektiv für einige Politiker*Innen in diesem Bundesland, denn es kam wie es kommen musste, die Totengräber in diesem Bundesland rotteten sich zu einer Allianz zusammen, die das Ziel hatte Latchinian, der schon vorher – durch seine Kritik an den Sparvorgaben des Landes im Kulturbereich – bei Oberbürgermeister Methling und „Kultus“minister Brodkorb in Missgunst gefallen ist. So scheint es, dass diese den IS-Vergleich nur als vorgeschobenes Argument genutzt wurde, um eine unliebsame Person aus einer entscheidungstragenden Position zu entfernen.

Was dann folgte, konnten die Stadtvertreter*Innen allerdings nicht ahnen, denn eine ungeahnte Welle der Solidarität schwappte aus dem recht kleinen Kreis der Theaterfreunde zunächst auf die Stadtgesellschaft und später sogar auf ganz Deutschland über. Von allen Seiten ernteten Methling und seine Komplizen in dieser Sache harsche Kritik. Diese Stimmung entlud sich am vergangenen Wochenende in einer großen Zuschauerkonferenz zu der Teilnehmer*Innen aus ganz Deutschland anreisten. Den Höhepunkt stellte am vergangenen Montag eine Menschenkette dar, die sich vom Volkstheater bis zum Neuen Markt erstreckte. Dort fand am Nachmittag, zeitgleich zu der außerordentlichen Bürgerschaftssitzung, auf der die Entscheidung des Hauptausschusses kassiert werden sollte und wurde, eine Demonstration statt, auf der zwischenzeitlich 800 Menschen ihren Wunsch nach einer Wiedereinstellung Latchinians kundtaten. Unterstützung fanden sie in Redner*Innen, wie Alt-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die sich mit viel Herz und Kopf gegen die Entlassung aussprachen.

Das Ende vom Lied war, dass die Bürgerschaft den Beschluss des Hauptausschusses aufhob und Oberbürgermeister Methling anwies Sewan Latchinian wieder in sein Amt als Intendanten einzusetzen. Dieser hat nun eine zwei Wochen Frist, um gegen den Bürgerschaftsbeschluss vorzugehen und Widerspruch einzulegen. Es wäre ihm gut geraten, dies zu lassen, denn es bleibt durchaus positiv festzuhalten, dass in Rostock sich schon seit langer Zeit die Menschen nicht mehr so begeistert und mit so viel Herz für ein Thema engagiert haben. Schön, dass dieser Elan nun auch belohnt wurde, denn der Captain ist wieder an Bord.

Wir als DIE LINKE.SDS Rostock wollen und können diesen Beschluss des Bundesvorstandes nicht akzeptieren und distanzieren uns mit aller Härte und Klarheit von ihm. Für uns gab es nie und wird es nie eine Zusammenarbeit mit Menschen geben, die antisemitischen, rassistischen, neurechten oder verschwörungstheoretischen Ideologien folgen.

Sophie Marschner & Phillip Bock

Hochschulgruppensprecher*In

Ein Kommentar zu den Vorkommnissen in der Sitzblockade Prohner Straße am 19.01.2015

Am Montag, den 19.01.2015, kam es in Stralsund zur zweiten Demonstration der als „bürgerliche Bewegung“ getarnten und massiv von rechtsradikalen Kräften durchsetzten MVgida. Trauriger Höhepunkt dieses Tages war der Umgang mit der Sitzblockade in der Prohner Straße, der es gelungen war, die MVgida-Demonstration für längere Zeit zum Stehen zu bringen. Nach den üblichen drei Aufforderungen zum Verlassen der Blockade begann die Polizei diese zu räumen, was zur Folge hatte, dass der Demonstrationszug passieren konnte. Hierbei kam es zu den obligatorischen Foto- und Filmaktionen aus dem rechten Spektrum, wogegen sich einige Personen mittels Kleidungsstücken zu schützen versuchten. Bis hierhin also nichts Ungewöhnliches. Was dann geschah sorgte allerdings bei allen Anwesenden für Wut und Unverständnis. Die Demonstration war schon längst außer Sichtweite, dennoch blieben die Personen in der Prohner Straße im Polizeikessel eingeschlossen. Auf die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das Ganze geschehe, wurde sinngemäß geantwortet, dass es zu prüfen gilt, wer von den Anwesenden die Blockade nicht verlassen (Ordnungswidrigkeit) und wer sich „vermummt“ (Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) hat. Dafür sollte von allen der 50 bis 70 Personen im Kessel die Identität festgestellt werden. Egal, ob diese sich schon nach der ersten Aufforderung aus der Blockade entfernt haben oder schon von Beginn an nur an der Seite standen. Da die Polizei an diesem Tag sowohl personell, als auch einsatztaktisch deutlich überfordert zu sein schien, dauerte es auch eine geschlagene halbe Stunde, bis Verstärkung zur Identitätsfeststellung eingetroffen war. Zu diesem Zeitpunkt war es knapp 21:10 Uhr und gerade die Rostocker*Innen rechneten damit, dass es nun schnell vonstattengehen würde, auch wenn man der Polizei gegenüber noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck brachte, was man von einer derartigen Kriminalisierung von Personen halte, die sich an die direkten Anweisungen gehalten haben. Nachdem allerdings begonnen wurde die ersten sechs Ausweise aus dem Kessel zu prüfen, wurde deutlich, dass die Rückfahrt mit dem Zug um 22:00 Uhr  doch unverkennbar in Gefahr geriet. So brauchten die eingesetzten Einsatzkräfte vor Ort allein geschlagene 20 Minuten, um diese zu kontrollieren. Wohl gemerkt, es wurde nur die Identität festgestellt und geprüft, ob irgendwelche Ermittlungen vorliegen.

Aufgrund der Solidarität einiger Greifswalder*Innen, denen an dieser Stelle noch einmal recht herzlich gedankt sei, kam es dann dazu, dass die meisten Rostocker*Innen im zweiten Durchgang kontrolliert wurden.

Zu dem Zeitpunkt war es schon knapp 21:30 Uhr und die Beamt*Innen der Polizei hatten augenscheinlich wenig Verständnis dafür, dass man nach einer knappen Stunde im Polizei-Kessel bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und der Aussicht, den letzten Zug nach Rostock zu verpassen, mit der Situation gelinde gesagt unzufrieden ist. Auf die Frage nach dem Namen und der Einheit wurde zunächst ausweichend reagiert, um dann später mit der Aussage aufzutrumpfen, dass man damit alles verzögern würde. Dem war allerdings nicht so, da das mit den Ausweisen ja bekanntermaßen an diesem Abend ein wenig gedauert hat.

Nach Abschluss der Identifikationsfeststellung durfte man den Kessel verlassen. Leider in die entgegengesetzte Richtung vom Hauptbahnhof. Auch hier bekam man als Antwort auf die Frage, ob man nicht bitte in die andere Richtung gehen könnte, da dort der Bahnhof liege, an dem der letzte Zug nach Rostock abfährt, eine Antwort, die sich wunderbar in die Ereignisse des Tages einfügte. Denn wer kann sich nicht vorstellen, dass Leute, die wegen einer mehr als sinnlosen und überzogenen Polizeiaktion, auf deren Grundlage sie sich mit der Tatsache konfrontiert sehen, eine Nacht am Stralsunder Hauptbahnhof zu verbringen, gerne hören, dass sie ja (obwohl sie den Anweisungen der Polizei gefolgt sind) nicht hier sein müssten. Dazu äußerte der Beamte sehr deutlich, dass die Situation der Rostocker*Innen nicht sein Problem sei.

Schlussendlich kam es, wie es kommen musste – die Rostocker*Innen verpassten den Zug, da sie erst nach 1,5 Stunden aus dem Kessel entlassen wurden, ohne eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen zu haben. Doch hier erlebte man den ersten wirklich schönen Moment seit Stunden; jede*r telefonierte herum und versuchte Fahrgemeinschaften zu organisieren, was auch klappte. Es ist ein wahres Zeichen gelebter Solidarität, wenn einem unbekannte Personen sich Montagnacht auf den Weg nach Stralsund machen, um einen zurück nach Rostock zu bringen. An dieser Stelle nochmal ein riesengroßes Dankeschön an alle Fahrer*Innen, ihr wisst gar nicht, was uns das bedeutet hat!

Doch was kann man für ein Fazit aus den Vorkommnissen ziehen? In der Einschätzung darüber sind wir uns persönlich nicht sicher, ob mehr Beamt*Innen vor Ort wirklich zu einer schnelleren Abfertigung beigetragen hätten. Dafür mutete das ganze doch zu sehr nach einer geplanten Schikane-Aktion der Polizei an, mit dem Ziel die Personen im Kessel repressiv an der Heimfahrt zu hindern und so für kommende Gegendemonstrationen zu demotivieren. Es ist weiterhin sehr bedenklich, dass eine Gruppe von knapp 50 bis 70 Personen in Kollektivschuld für einige wenige genommen wird, die aus moralischer Sicht keine Verfehlung begangen haben.

Ist es etwa verwerflich, dass demokratische Demonstrierende keine Lust darauf haben, von Personen aus einer rassistischen, faschistischen und neonazistischen Demonstration gefilmt und fotografiert zu werden, wo doch jeder weiß, wofür diese Aufnahmen verwendet werden? Ist es verwerflich, sich friedlich und ohne Gewalt einer solchen Demonstration in den Weg zu setzen? Ist es verwerflich Polizist*Innen darauf hinzuweisen, dass sie erneut einen  Landtagsbeschluss missachten, der sich mit eben jener Protestform auseinandersetzt? In jenem Beschluss, der von allen demokratischen Parteien verabschiedet wurde, heißt es: „Sitzblockaden können im Rahmen des rechtlich Erlaubten ein wirksames Mittel der Demonstration gegen rechtsextremistische Aufmärsche sein. Sie sind aufzulösen, wenn sie die Grenzen zur Straftat überschreiten. Die demokratischen Landtagsfraktionen gehen davon aus, dass die Polizei in diesen Fällen das

Versammlungsrecht mit besonderem Augenmaß anwendet.“[1] Weder konnten wir an diesem Abend feststellen, dass die „Grenze zur Straftat“ überschritten wurde, noch, dass die Polizei mit einem „besonderen Augenmaß“ gehandelt hätte. Im Gegenteil, gerade im Umgang mit den Gegendemonstrant*Innen könnte mensch auf die Idee kommen, welches ideologische Feindbild den Beamt*Innen von Beginn der Ausbildung an eingeprügelt wird – der gewaltbereite linke Gegendemonstrierende.

Phillip Bock und Sophie Marschner für DIE LINKE.SDS Rostock

Dieser Text bezieht sich auf die persönlichen Erlebnisse am 19.01.2015 in Stralsund und erhebt keinen Anspruch auf eine vollständige Darstellung aller Geschehnisse an diesem Tag.

Die Vorsitzende Sophie Marschner ergänzt: „Eigentlich hätte er ein noch viel besseres Ergebnis verdient. Immerhin hat er es sich nicht nehmen lassen, sich bis zum Schluss, in Abstimmung mit seiner Partei, die wohl auch Gespräche mit der AfD führte, um den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern, als Retter der Demokratie im Freistaat Thüringen zu gerieren.“
Marschner und Bock wünschen sich bei der kommenden Vorstandswahl noch mehr Erfolg für Caffier.

„Sein Ergebnis ist ein Beweis, dass die CDU Humor hat und das Thema Innere Sicherheit auf ihre eigene Art ernst nimmt.“ so die beiden. Der Innenminister hatte das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten und ist nur durch seine Funktion als Landesvorsitzender weiter im Vorstand

Unsere Hochschulgruppe war dieses Mal mit einem unübersehbaren roten Pavillon und zwei Bauchläden vertreten, von dem wir aus viele selbst kreierte Infomaterialien verteilten und nette Gespräche führten.

Als kulinarische Überraschung warteten wir wie auch im letzten Jahr mit Zuckerwatte auf und verteilten selbstgebackene Plätzchen mit aufgestempelten Botschaften.

An dieser Stelle wollen wir uns noch einmal an alle Genossinnen und Genossen bedanken, die uns beim Plätzchen backen und Tüten packen geholfen haben. Ohne euch wäre so eine erfolgreiche Aktion nicht möglich gewesen.

Natürlich war der Infostand zum Campustag nur der Startschuss für weitere Aktionen unserer Hochschulgruppe für die neuen Studentinnen und Studenten. Demnächst gibt es ein kleines Seminar zu Rhetorik und Redetechnik in der Geschäftsstelle, bei dem wir den Teilnehmenden die Angst vorm ersten Referat nehmen wollen.

Darüber hinaus planen wir noch Tagesfahrten in Land- und Bundestag und freuen uns auf neue Interessierte und Mitstreiter für unsere Hochschulgruppe.

Anscheinend hat man nichts aus den NSA- und NSU-Skandalen gelernt und verschwendet weiterhin wertvolle Ressourcen um vermeintliche "Linksextremisten" nachzustellen, anstatt sich mit realen Problemen zu befassen. Unabhängig davon, ob man der "Kritischen Uni" wohlgesonnen oder ablehnend gegenübersteht, bleibt die Brandmarkung kritischer Studenten als "Linksextremisten" unerhört und völlig überzogen! Nun mag diese Gruppe links sein, allerdings ruft sie nicht zu Gewalt gegen Menschen oder Dinge auf. Wo bitte bleibt das Extremistische?

Wir verurteilen diese geheimdienstliche Überwachung und schließen uns unserem Hochschulpolitischen Sprecher HIkmat Al Sabty an:

www.linksfraktionmv.de/nc/presse/pressemeldungen/detail/zurueck/aktuelles-8/artikel/verfassungsschutz-soll-endlich-seiner-aufgabe-nachkommen-statt-studentenorganisationen-zu-bespitzel/

mein Name ist Phillip Bock und ich rede hier nicht nur als Stellvertretender Sprecher der Hochschulgruppe Die Linke.SDS zu euch, sondern auch als Lehramtsstudierender der Fächer Geschichte, Spanisch und Religion.

Liebe Mitstudierende, es ist ein Fakt, dass die Landesregierung nach dem Bildungsstreik im vergangenen November zu dem über 3000 Studierende nach Schwerin gereist sind für die Hochschulen ein Geldpaket in Höhe von 17 Millionen Euro bereitgestellt hat. Was als ein Akt der Großzügigkeit rüberkommen sollte, war aber leider nichts anderes als Augenwischerei. Denn bei den Geldern handelte es sich um Finanzmittel aus dem Hochschulfinanzierungspakt mit dem Bund. Hätte man sie also nicht für die Hochschulen bereitgestellt, so hätten sie direkt an den Bund zurücküberwiesen werden müssen.

Es ist ebenfalls ein Fakt, das im aktuellen Haushalt ein Überschuss von 360 Millionen Euro erwirtschaftet wurde. Das ist eine gute Nachricht. Aber dem gegenüber verweisen Rektorinnen und Rektoren, sowie die Kanzler der Hochschulen im Land auf ein Defizit von rund 40 Millionen Euro.

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen es kann nicht sein, dass aufgrund der Unterfinanzierung von Hochschulen diese in die Bredouille gebracht werden Drittmittel einwerben zu müssen, um den Wissenschaftsbetrieb am laufen zu halten. Denn was resultiert daraus? Richtig die Hochschulen bringen sich in eine Abhängigkeit von der Privatwirtschaft beziehungsweise von Institutionen, wie der Bundeswehr, die absolut nicht sein dürfen. Ich verweise an dieser Stelle gerne darauf, dass die Universität Rostock die Zivilklausel unterschrieben hat, trotzdem forschen Maschinenbauer an Gerätschaften zum Aufspüren von Seeminen. Da Frage ich mich, sollen wir für dumm verkauft werden?

Ein nächster Punkt, der gegen den Druck auf Drittmitteleinwerbungen spricht, ist der Fakt, dass diese für bestimmte Fachbereiche, wie etwa die Naturwissenschaften, traditionell wesentlich einfacher gehen, als für beispielsweise die Geisteswissenschaften, die ihre Drittmittel größtenteils durch Publikationen akquirieren.
So kommt es dann, dass man in der Philosophischen Fakultät in der August-Bebel-Straße gerne mal mit 50 Leuten in einem Raum sitzt, der für 30 ausgelegt ist und das ganze in einem Gebäude, das nicht mal im geringsten irgendwelchen Brandschutzverordnungen entspricht. Weiterhin entspricht das sinkende Kursangebot in keinster Weise den steigenden Studierendenzahlen. Doch was tut das Land? Es verschließt die Augen davor! Besonders heikel wird es, wenn man sich einmal bewusst macht, dass da nicht nur die Studierenden drunter leiden, was schon schlimm genug wäre, nein, es leiden auch Generationen von Schülerinnen und Schülern unter diesem Sparwahn, denn welche Studienrichtung ist formal komplett an der Philosophischen Fakultät immatrikuliert? Richtig, dass sind die Lehramtsstudierenden, die knapp die Hälfte der gesamten Rostocker Studierendenschaft ausmachen.

Weiterhin werden durch diese Abhängigkeit von den Drittmitteln die Universitäten und Fakultäten in einen Wettbewerb gebracht, der für die Bildung absolut kontraproduktiv ist, denn jeder Studiengang hat seine Daseinsberechtigung, auch wenn er eben nicht konkurrenzfähig ist.

Aufgrund dieser ganzen Tatsachen habe ich eine Frage an unseren Bildungsminister Matthias Brodkorb: „Ist ihnen nicht aufgefallen, dass Bildung keine Ware ist, sondern ein Menschenrecht?“ Es kann nicht seine liebe Mitstudierende, dass nur die Zugang zu Bildung haben, die es sich leisten können. Wir fordern Teilhabe für alle! Das kann aber nur erreicht werden, wenn von Seiten der Politik ein Interesse daran besteht, denn Teilhabe ist eben mehr, als nur im Seminarraum anwesend zu sein. Teilhabe fängt schon bei günstigen Wohnungsangeboten, verbesserten Verhältnisse für Studierende mit Kindern oder gesundheitlichen Einschränkungen und einer Demokratisierung aller Lebensbereiche an und es ist verdammt nochmal die Aufgabe des Staates dies zu ermöglichen.

Darum sagen wir ganz klar:

Nein zum Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern!

Nein zur Schließung von Instituten und Fakultäten beziehungsweise zur Streichung ganzer Studiengänge!

Nein zur Ausbeutung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie Doktorandinnen und Doktoranden!

Nein zu Vakanzhaltungen von Stellen, nur um Betriebskosten zu begleichen und

Nein zur Nichteinhaltung der Zivilklausel!

Wer Nein sagt, der muss aber auch Sachen bejahen können, deshalb sagen wir,

Ja zur Stärkung der sozialen Infrastruktur!

Ja zur Demokratisierung der Bildung und

Ja zur Ausfinanzierung der Hochschulen, was bei einem derartigen Überschuss im Landeshaushalt bei weitem kein Problem darstellen dürfte!

Ich wünsche uns allen, viel Erfolg für die Durchsetzung unserer Ziele. Lasst euch gesagt sein, es lohnt sich immer und überall für die Bildung zu streiten, denn diese Streitereien sind der Grundstein für Veränderungen und verändern muss sich etwas. Auch, wenn das die CDU und andere Parteien vielleicht anders sehen und oft auch mit der Unterstützungen ihrer peinlichen Jugendorganisationen, wie etwa der Jungen Union versuchen durch haltlose Unterstellungen unser Engagement für eine bessere Bildung und damit Zukunft kaputt zu reden. Diesen Leuten ist nicht mehr zu helfen und ich frage mich, was geht in diesen Köpfen vor. Wir werden auf jeden Fall mit euch weiterstreiten, denn wie wusste schon der amerikanische Präsident John F. Kennedy: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ 

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Die CDU in Rostock scheint ihrem geschassten Ex-Minister nun nacheifern zu wollen.

Im Rahmen des gestrigen Kommunalwahlforums der Ostseezeitung im Kröpeliner-Tor-Center, sprach Frank Giesen, seines Zeichens Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, von seinen Plänen den Doberaner Platz videoüberwachen zu lassen, da viele ältere Menschen Opfer zahlloser gewaltsamer Übergriffe und Diebstähle sein würden.

Wir finden zum einen seine Grundannahme falsch, zum anderen das Rezept bedenklich. Herr Giesen blieb zudem konkrete Zahlen schuldig, die seine Behauptung von der Gefahr für Leib und Leben untermauern könnten. Ausgerechnet den Doberaner Platz als Kriminalitätsschwerpunkt darstellen zu wollen, mutet uns abenteuerlich an. Die Rostocker CDU scheint es eher auf die angrenzende Kröpeliner-Tor-Vorstand abgesehen zu haben, die vor allem von Studierenden bewohnt wird. Hier soll mit einer künstlich konstruierten Gefahr billiger und populistischer Wahlkampf betrieben werden. Die CDU stellt die Bewohnerinnen und Bewohner der KTV unter Generalverdacht und schielt mit einem Pseudothema auf die Stimmen besorgter Bürgerinnen und Bürger.

Der SDS-Rostock wird sich vor und nach der Wahl gegen diese wahnwitzige Idee stellen. Mehr Überwachung kann und darf nicht das präferierte Konzept sein. Sicherheit ist eben kein „Supergrundrecht“, dass den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der vielen hundert Passanten, die den Doberaner Platz täglich frequentieren, rechtfertigen würden. Schon gar nicht ohne belastbare Daten!

Wir finden es unverantwortlich von Herrn Giesen und der CDU derartige Panikmache zu betreiben, um damit Wahlkampf zu machen! Videoüberwachung am Doberaner Platz sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern verursacht nur unnötige Kosten und stellt einen schweren und nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen dar.

Der wiedergewählte Hochschulgruppensprecher Christian Albrecht zur Wahl und seinen persönlichen Zielen: „Ich freue mich, dass unsere Genossinnen und Genossen Phillip und mir das Vertrauen so deutlich ausgesprochen haben. Der SDS ist seit einiger Zeit auf einem sehr guten Weg, trotzdem gibt es immer noch eine Menge zu tun. Aktuell stecken wir unsere ganze Energie in den anstehenden Europa- und Kommunalwahlkampf, damit dieser für uns alle ein großer Erfolg wird. Weiterhin werden wir alles daran setzen, mehr Genossinnen und Genossen in die studentischen Gremien zu bekommen, um auch dort sichtbar vertreten zu sein.“

Der frisch gewählte stellvertretende Hochschulgruppensprecher Phillip Bock legte dabei ebenfalls seine Arbeitsschwerpunkte fest: „Ich möchte mich in meiner Arbeit vor allem im Bereich der Mitgliedergewinnung engagieren. Die Universität ist ein guter Ort in Rostock, um an junge, linksorientierte Menschen heranzutreten und sie für die Arbeit in der Hochschulgruppe und in der Partei DIE LINKE zu begeistern.“

Für die Zeit nach der Kommunal- und Europawahl wird ebenfalls schon geplant. Dann will die Hochschulgruppe ihr Engagement in der Partei ausbauen und auch weiterhin Stadtteilverbände sowie Basisorganisationen besuchen, um diese bei ihrer alltäglichen Arbeit zu unterstützen.

Nun aber heißt es endlich einmal wieder: Wahlkampf! Wir freuen uns auf eine spannende Zeit mit euch. Gemeinsam packen wir’s!

„Diese Einschätzung zeugt nicht nur von Kurzsichtigkeit, sie ist darüber hinaus auch falsch“, so der stellvertretende Sprecher der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Rostock, Marcel Eggert. „Mehrere Gutachten von renommierten Wissenschaftlern, wie Noam Chomsky oder dem Soziologen Ullrich Beck, belegen die Wissenschaftlichkeit der Arbeit Snowdens", so Eggert.

"Die Leistung Edward Snowdens besteht in der Aufbereitung und Präsentation weltweiter Überwachungsmechanismen unter Einsatz seines Lebens. Seine Arbeit ist nicht nur für eine Vielzahl von wissenschaftlichen Fachbereichen von unschätzbarem Wert, sondern auch als große Leistung für das Hochschulideal der Aufklärung zu verstehen. Ich würde mich freuen, wenn Frau Wippermann nach eingehender Auseinandersetzung mit dieser Thematik zu einer ähnlichen Erkenntnis kommen würde.“

Dazu erklärt Sandro Smolka, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern: „Es kann nicht sein, dass die Große Koalition eine derartige Aufweichung des Koalitionsvertrages in Erwägung zieht. Dieses Vorhaben stellt eine Diskriminierung junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Ein Mindestlohn für Menschen unter 18 Jahren würde in keiner Weise von der Aufnahme einer Ausbildung abschrecken. Ganz im Gegenteil, denn sowohl Aufstiegschancen, als auch Verdienstmöglichkeiten sind in einem Job mit abgeschlossener Berufsausbildung wesentlich höher. Um das zu erreichen, müssen ausbildende Betriebe attraktiver für junge Menschen gemacht werden. Darüber hinaus sehe ich bei einem Mindestlohn ab dem 18. beziehungsweise 25. Lebensjahr die große Gefahr, dass für ungelernte Tätigkeiten in Zukunft hauptsächlich junge Leute eingestellt werden. Hier ist das Lohndumping und die Ungleichbehandlung vorprogrammiert, wie auch Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, die diese Praxis befolgen. Dieser geplante Mindestlohn geht auf Kosten der Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor und ist, wenn an der geplanten Durchführung festgehalten wird, nichts anderes als Wahlbetrug.“ 

"Heute vor 3 Jahren ereignete sich einer der schrecklichsten Nuklearunfälle der neueren Geschichte.
Ein schweres Erdbeben und die dadurch ausgelöste Tsunami-Flutwelle forderten hohe Opferzahlen und materielle Schäden, sowie unsägliches Leid unter den Menschen Japans.
Beben und Flut beschädigten zudem das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi schwer, sodass eine Kernschmelze die Folge war. Dörfer in der Gegend um den Reaktor sind für Jahrzehnte wegen der Strahlung nicht mehr bewohnbar, die Natur ist zerstört, Menschen stehen vor dem Nichts.
Bis heute ist die Lage aber noch nicht unter Kontrolle und radioaktives Wasser verstrahlt den Boden und das angrenzende Meer und vernichtet damit die Lebensgrundlage der Menschen. Kurz: eine der schlimmsten Katastrophen seit dem Tschernobyl-Unglück.

Da erscheint es fast wie Hohn, dass weiterhin neue Atomkraftwerke auf der Welt gebaut werden und auf Atomkraft gesetzt wird - auch wenn ihre Standorte als sicherer als in Japan gelten mögen.

Die kürzliche Ausweitung von inneren Evakuierungszonen um deutsche Atomkraftwerke von 2 auf 5 Kilometer ist keine Verbesserung - denn, sollte sich ein Unglück ereignen, wird die Strahlung samt ihrer Verbreitung kaum in dieser Zone bleiben. Die Umwelt wäre für Mensch und Tier über Jahrhunderte unbewohnbar.

Darum muss heute neben dem Gedenken an die Opfer von vor 3 Jahren und an die heute unter der Strahlung leidenden Menschen eines im Fokus stehen - die Arbeit an einer nachhaltigen und atomfreien Welt!

Der 8. März ist der Internationale Frauentag, ein Tag bei dem es nicht nur darum geht, dass die Ehefrau, Mama, Oma, Schwester oder Kollegin eine Blume geschenkt bekommt und vielleicht zum Essen ausgeführt wird. Viel mehr liegen die Ursprünge eben jenes Tages in den Nebeln der Vergangenheit, einer Vergangenheit deren Zustände aus heutiger Sicht betrachtet mehr als unwirklich erscheinen. Diese Zeit ist auch als Industrielle Revolution bekannt und vor allem durch die absolute Ausbeutung der Arbeiter*Innen gekennzeichnet. Maschinen und lukrative Erträge und Gewinne waren den Großkapitalisten jener Tage wichtiger und mehr wert, als zum Beispiel die Unterbringung, Verpflegung und die eh schon mangelhaften Partizipationsmöglichkeiten der Angestellten. Dennoch stieg die Anzahl an Beschäftigten rapide an und fortan arbeiteten nicht nur Männer in den Fabriken, sondern auch immer mehr Frauen, welche vorrangig in Industriezweigen, wie der Textilindustrie eingesetzt wurden. Sie leisteten die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen, erhielten dafür aber nur einen Bruchteil des Lohnes und waren in der Folgezeit ihrer politischen Mitsprache entmündigt. Dieser Konflikt schwelte und entlud sich in mehreren Streiks, wie etwa dem im Jahr 1909 in New York, bei dem etwa 20.000 Arbeiterinnen über Wochen ihre Arbeit niederlegten. Erste Überlegungen einen Internationalen Frauentag, der jährlich begangen werden sollte, einzuführen fand seinen Ursprung auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz im Jahr 1910 unter Federführung der deutschen Sozialistin Clara Zetkin.

So wurde am 18. März des darauffolgenden Jahres in Österreich, Deutschland, Dänemark, den USA und der Schweiz der erste Internationale Frauentag unter Mitwirkung von über einer Million Frauen begangen. Zentrale Forderung war das aktive und passive Frauenwahlrecht einzuführen. Zurückgeworfen durch den Ersten Weltkrieg, nahm die Frauenbewegung ab dem Jahr 1921 wieder an Fahrt auf. So wurde auf der Zweiten Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau beschlossen, den Internationalen Frauentag auf den 8. März zu legen. Dem Datum, an dem im Jahr 1917 der Frauentag in Russland begangen wurde und von dem ausgehend es zu Streiks der Arbeiterinnen in den Textilfabriken kam. Diese breiteten sich aus und so streikten bald 90.000 Menschen. Diese Arbeitsniederlegungen können als ein Auslöser der Februar-Revolution jenes Jahres gesehen werden, die den Zaren stürzte und Russland eine provisorische bürgerliche Regierung brachte.

Im Andenken an eben jene Arbeiterinnen fand 1922 der erste Internationale Frauentag, der auf den 8. März festgelegt wurde, statt. Doch diente dieses Datum im Verlauf der Geschichte nicht nur als Kampftag für bessere Verhältnisse. In der Zeit zwischen 1933 und ’45 – dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte – wurde der Frauentag, wie alle sozialistischen Identifikationsformen, von den Nationalsozialisten verboten. An seine Stelle rückte der Muttertag, der ideologisch stark mit der Vorstellung der „germanischen Herrenrasse“ verknüpft war, in den öffentlichen Fokus. Der Frauentag wurde eher im privaten gefeiert und war damit eine Abgrenzungsform der Sozialistinnen und Sozialisten jener Tage.

Nach dem Krieg entwickelte sich der Frauentag im getrennten Deutschland sehr unterschiedlich. So führte man schon im Jahr 1946 den 8. März wieder als Internationalen Frauentag in der DDR ein und zelebrierte ihn auch bis zur politischen Wende im Jahr 1990 zwar mit einem agitatorischem Hintergedanken, aber dennoch im Sinne seiner Tradition für den sozialistischen Arbeiter*Innenkampf.

Doch die Frage, die sich einem stellt ist, ob der 8.März 2014 wirklich der Endpunkt oder das finale Ergebnis dieses Prozesses ist. Die Antwort hierauf lautet: Nein! Denn, obzwar die Frauen in Deutschland und vielen Staaten auf der Welt ein Wahlrecht haben, wird ihnen das Recht in vielen anderen Ländern versagt. Weiterhin sehen sich Frauen weit häufiger mit Diskriminierung und Gewalt konfrontiert, als Männer. Viele Frauen verdienen heute bei gleicher Arbeit, signifikant weniger als Männer bzw. bleibt ihnen der Zugang zu Führungsposten an sich verwehrt.

Gerade aus diesen Gründen ist der 8. März 2014 kein Endpunkt auf dem langen Weg hin zu einer Gesellschaft in der Frauen nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vor dem moralischen Hintergrund als gleichwertige Mitglieder betrachtet werden. Sicherlich hat sich in den letzten 100 Jahren schon viel an der Situation und dem Rollenbild der Frau verbessert, viele gesellschaftliche Missstände geben aber immer noch Anlass zum Handeln. So muss die Emanzipation ein ständiger, ja fast nie endender Prozess sein der sowohl auf den Straßen, wie eben anlässlich des Internationalen Frauentages, sowie in den Parlamenten eine Stimme bekommt.

Für beide Seiten setzt sich die Partei DIE LINKE ein. Es werden zum Beispiel Demonstrationen und partizipatorische Vorgänge, sowie der Streik als Instrument der Arbeiterinnen und Arbeiter genauso unterstützt wie Probleme häufig allein von Seiten der Linksfraktionen in den verschiedenen Parlamenten angesprochen werden.

Für uns als soziale, feministische und emanzipatorische Partei ist der Kampf für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Frauen ein wichtiger Pfeiler unserer Politik. Wir setzen uns als Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS in allen politischen Handlungsfelder für einen fortlaufenden Prozess der Gleichberechtigung ein. Lasst uns 365 Frauentage begehen! Für den Anfang wünschen wir einen sonnigen 8. März und einen kämpferischen Frauentag!

„Wir glauben, dass Steffen Bockhahn diese Attribute voll und ganz verkörpert. Ich begrüße diese richtige Entscheidung der Bürgerschaft und wünsche dem neuen Sozialsenator in seinem Amt alles Gute.“

Hierzu erklärt Sandro Smolka, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern: „Immer weiter steigende Mieten führen zu einer Verdrängung vieler einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger in die Außenbezirke der Hansestadt. Wir werden eine Aufteilung Rostocks in arme und reiche Stadtteile nicht zulassen. Die Stadt muss auf die Verschärfung im Wohnungsmarkt reagieren und die jetzige Situation ernst nehmen."

„Auch das Studentenwerk sollte diesen Bericht zum Anlass nehmen, um über weitere Wohnheimkapazitäten nachzudenken, damit der derzeitigen und kommenden Nachfrage bei den Studierenden nachgekommen werden kann.“

Viele dieser jungen Menschen verlassen notgedrungen ihre Heimat um sich in Ländern wie Deutschland eine neue Perspektive aufzubauen. Deutschland sollte sie willkommen heißen! Immerhin stehen wir vor den Herausforderungen des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels. Aber auch kulturell sind sie eine Bereicherung und jede Form des Austausches lässt Europa und die Europäer stärker zusammenwachsen.

Viele Betriebe und Träger haben dies erkannt und so gibt es eine Reihe gut funktionierender europäischer Projekte und Kooperationen, die jungen, hochmotivierten Menschen eine Ausbildung in Deutschland möglich machen. Vor allem weniger attraktiv erscheinende Betätigungsfelder mit rückläufigen Auszubildendenzahlen, wie etwa das Handwerk, sehen hierin eine große Chance.

Allerdings gibt es auch eine Reihe schwarzer Schafe, die Not und Hoffnung ausländischer Jugendlicher zur Profitmaximierung nutzen wollen. Die Hanseatische Weiterbildungsgemeinschaft Rostock (HBWR) scheint eines dieser schwarzen Schafe zu sein. Wie der Ostseezeitung vom 04.03.2014 zu entnehmen ist, haben spanische und italienische Jugendliche, die Teil des Projektes „Der Job deines Lebens sind“, sich bei der IHK Rostock über untragbare Zustände beschwert.

Den Vorwürfen dieser Jugendlichen ist seitens der IHK nachzugehen. Bestätigen sich die Anschuldigen, müssen diese Menschen umgehend ordentlich untergebracht werden und die versprochenen Deutschkurse erhalten.

„Projekte wie diese dürfen keine Möglichkeit für Betriebe oder Träger sein, um auf Kosten ausländischer Arbeitssuchender einen schnellen Euro zu verdienen. Ähnliche Geschäftsmodelle werden schon seit Jahren an deutschen Arbeitssuchenden zum Einsatz gebracht, was schlimm genug ist.  Es hat sich über die letzten Jahre ein regelrechter Markt herausgebildet, der sich an der Not der Menschen bereichert, Unmengen an öffentlichen Geldern verschlingt, aber den Menschen in keiner Weise weiterhilft. Wenn wir Menschen von außerhalb zu uns holen, damit sie hier arbeiten können, dann haben wir ihnen gegenüber eine besondere Sorgfaltspflicht.“ so der Sprecher der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Rostock, Christian Albrecht.

Wir sagen, dass damit Schluss sein muss! Diesem Missbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es muss strenger reguliert und kontrolliert werden, um Zustände wie diese zu verhindern. Es kann nicht sein, dass eine gute Idee auf solche Weise ad absurdum geführt wird.