Willkommen bei DIE LINKE. Rostock

Willkommen bei der Partei DIE LINKE in der Hansestadt Rostock. Auf unseren Seiten wollen wir Sie darüber informieren, was wir in Rostock an politischen Angeboten unterbreiten, welche Initiativen wir starten und unterstützen und wer die handelnden Personen in unserem Kreisverband sind.

Rösler-Reform ist Betrug an den eigenen Wählern

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst wirft der schwarz-gelben Bundesregierung wegen der gestern vorgelegten Pläne für eine Gesundheitsreform "Betrug an den eigenen Wählern vor" und ruft zur Bildung eines "Bündnisses für soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen" auf. Er erklärt:weiter

Verwaltungsreform beschlossen - Kein guter Tag für das Land MV

Nach der Verabschiedung des Kreisstrukturgesetzes und des Gesetzes über die Aufgabenzuordnung durch die Fraktionen von SPD und CDU erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

"Dies ist kein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern. Das nach eigenem Bekunden größte Reformvorhaben der Landesregierung bleibt letztlich auf eine Kreisgebietsreform beschränkt. Die Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene ist nicht der Rede wert. Eine notwendige und sinnvolle Verschlankung der staatlichen Verwaltung findet nicht statt. Die kommunale Familie beklagt zu Recht den Eindruck, dass sich die Landesebene auf Kosten der Kreise saniert. Die vom Innenminister Caffier viel gepriesene ‚Reform im Dialog’ ist in der kommunalen Familie längst zum Unwort verkommen. Bedenken und Vorschläge der kommunalen Ebene wurden weitgehend ignoriert.

Die neue Kreisstruktur weicht mehrfach und zum Teil erheblich vom Strukturleitbild hinsichtlich Flächengröße und Einwohnerzahlen ab. Die Vorgaben im Gesetz wurden mit keiner Silbe fachlich hinterfragt. Auch bei der Festlegung der Kreissitze hat die Koalition die von ihr selbst aufgestellten Kriterien ignoriert oder sie wendet sie so an, wie es ihr in den Kram passt. Das Reformwerk wirft das Land auf den Stand vor 2006 zurück. Das ist die eigentliche Dramatik. Die Abstimmung im Landtag wurde zu einer Lehrstunde der Glaubwürdigkeit politischen Handelns. Die CDU-Abgeordneten stimmten Kreisstrukturen zu, die sie vor drei Jahren noch als ‚Monsterkreise’ bezeichnet haben. Lange Wege für die Bürgerinnen und Bürger und eine Schwächung des Ehrenamts sind unweigerlich die Folge.

Verfassungsklagen sind bereits angekündigt. Und die Chancen, dass diese Gesetze scheitern, stehen nicht schlecht. Allein die recht willkürlichen Entscheidungen zu den Einkreisungen, vor allem aber die halbherzige Prüfung alternativer Modelle bieten Anlass genug." Download des Flugblattes